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"Schwarzer Donnerstag": Polizeieinsatz gegen S21-Demonstration im Schlossgarten war rechtswidig

Der eskalierte Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30. November 2010, bei dem rund 100 Menschen durch Wasserwerfer und Pfefferspray verletzt wurden, war rechtswidrig, dieses Urteil hat heute das Verwaltungsgericht in Stuttgart gefällt.
Schwarzer Donnerstag 31.09.2010

Bei der Demonstration von mehreren Tausend Menschen habe es sich um eine rechtlich geschützte Versammlung gehandelt. Deshalb habe die Polizei zwar einzelne Straftaten verfolgen dürfen. Eine Beendigung der gesamten Versammlung mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken sei hingegen nicht zulässig gewesen.

Die Kläger erwarten jetzt eine Entschuldigung durch das Land. Auch die Aussichten, in der Folge zivilrechtlich Schadensersatz zu erstreiten, sind damit gestiegen.

Innenminister Reinhold Gall zeigte sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem  SWR bereit, "nach Durchsicht des Urteils", dieses "anzunehmen". Die politische Verantwortung trage aber die damalige CDU/FDP-Landesregierung unter Stefan Mappus.

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 18.11.15 - 12:34 Uhr   -   1139 mal angesehen)
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