Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen wird. Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, "so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast", sagte der FDP-Politiker. Das sei ein klarer Verstoß gegen die UN-Anti-Folterkonvention von 1984, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen das deutsche Strafrecht. "So ist das übrigens auch in den Vereinigten Staaten, mit der Ausnahme von Guantanamo, weil es kein amerikanisches Staatsgebiet ist".
Harte Kritik übte Kubicki am Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump: "Ich bin gegen jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund von Ethnien oder Glauben", sagte er der Zeitung. "Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich." Trump hatte nur einige muslimische geprägte Staaten ausgesucht, aus denen die Menschen vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen.
Donald Trump hatte per Dekret ein vorübergehendes Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten eingeführt. Zum "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten" heißt es. Das Dekret stößt nicht nur in den USA auf massiven Widerstand. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert das Einreiseverbot. Sie ist überzeugt, "dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen".
Auswirkungen auf Wissenschaftler
Der wissenschaftliche Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) kritisiert das vom amerikanischen Präsidenten verfügte Einreiseverbot. Betroffen sind von dieser umstrittenen Maßnahme auch Forscher des HPI. So darf eine langjährig in Deutschland forschende Doktorandin nicht in die USA einreisen und an dem jährlichen HPI-Stanford Design Thinking Research Workshop teilnehmen.
"Wir sind am HPI stolz auf unsere langjährige Zusammenarbeit mit der Stanford University", so HPI-Institutsdirektor Professor Christoph Meinel. Die Beziehungen seien eng, viele Forschungskollegen stünden im regelmäßigen Austausch. Es sei daher besonders schmerzlich, dass geschätzten Mitgliedern des Forschungsteams jetzt die Einreise in die USA verweigert würde. "Das Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern in die USA ist ein großer Schlag gegen internationale Forschungsprogramme und -kooperationen", so Meinel. Wissenschaft lebe von Weltoffenheit.
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