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Viele Punkte offen:

Landes-FDP-Chef Theurer kontert Kritik wegen Jamaica-Aus - Verhandlungen "unerträglich"

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer widerspricht Vorwürfen an die Liberalen, sie hätten die Jamaica-Sondierungen kurz vor dem Ziel abgebrochen. "Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen", betont Theurer, der auch Bundespräsidiumsmitglied ist. Nach vier Wochen intensivster Gespräche sei immer noch um Halbsätze gestritten worden: "Es waren noch über 100 Punkte offen."
Glaskuppel im Reichstag "Unerträglich" war laut Theurer, "dass die Grünen bei jedem Einlenken sofort zwei oder drei neue Punkte nachgeschoben haben.

Am Sonntagabend habe sich die Erkenntnis endgültig durchgesetzt, dass es keine tragfähige Grundlage für eine Modernisierungskoalition gebe, für die die FDP gewählt worden sei und die Deutschland brauche.

"Es ist bedauerlich, dass trotz intensiver Bemühungen, keine Vertrauensbasis gefunden wurde. Fakt ist dabei auch: Jamaika hatte von Anfang an keine tragende Idee. Unsere Vorschläge hierfür wurden von den Verhandlungspartnern leider nicht aufgegriffen."

Die Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk gebietet es laut FDP-Landeschef Theurer, "nicht in eine absehbar instabile und von gegenseitigem Misstrauen geprägte Koalition ohne eine tragende, leitende Idee einzutreten."

Die Freien Demokraten seien für zehn Trendwenden in der deutschen Politik gewählt worden. "Keine dieser Trendwenden fand sich schließlich in dem finalen Sondierungspapier. Die Verantwortung gegenüber unseren Wählern gebietet, nicht in eine Regierung einzutreten, wenn nicht zumindest Teile unseres Wählerauftrags umgesetzt werden."

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, schießt gegen die Union und deren aus seiner Sicht offenbar zu große Kompromissbereitschaft": „Die Sondierungsgespräche scheiterten an den eigenen inhaltlichen Widersprüchen der Verhandlungspartner. Es hat sich abgezeichnet, dass sogar die CSU den massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen will. Sogar die CDU möchte zwischenzeitlich einer energiepolitischen Deindustralisierung Deutschlands zustimmen. CDU/CSU und Grüne fanden sich im gemeinsamen Willen, dem Automobil den Garaus zu machen. Eine solche Politik kann die FDP nicht zulassen. Es gilt für uns auch weiter: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Montag, 20. November 2017
16:52 Jamaika-Koalition noch vor Start gescheitert - Politiker aus der Region auf Ursachensuche
"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Mit diesen Worten machte Christian Lindner den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen am Sonntagabend kurz vor Mitternacht bekannt. Wie geht es jetzt weiter? Wir haben Politiker und Menschen aus der Region befragt. [Weiterlesen]

16:24 Landespolitiker geiseln FDP und SPD als "verantwortungslos"
Führende Landespolitiker in Baden-Württemberg kritisieren die FDP für den Abbruch der Jamaica-Sondierungen. Sie habe Parteiinteresse über Staatsverantwortung gestellt. Aber auch die SPD wird als "verantwortungslos" bezeichnet, weil sie über eine Regierungsbeteiligung nicht verhandeln will. [Weiterlesen]

15:52 IHK Reutlingen fordert nach Jamaica-Aus Gestaltungswillen und Lösung der Krise
Die IHK Reutlingen appelliert an die regionalen Bundestagsabgeordneten, sich in Berlin für eine Lösung der politischen Krise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen einzusetzen. "Es geht ums große Ganze", sagt IHK-Präsident Christian O. Erbe. [Weiterlesen]

15:42 Landes-FDP-Chef Theurer kontert Kritik wegen Jamaica-Aus - Verhandlungen "unerträglich"
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer widerspricht Vorwürfen an die Liberalen, sie hätten die Jamaica-Sondierungen kurz vor dem Ziel abgebrochen. "Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen", betont Theurer, der auch Bundespräsidiumsmitglied ist. Nach vier Wochen intensivster Gespräche sei immer noch um Halbsätze gestritten worden: "Es waren noch über 100 Punkte offen." [Weiterlesen]

15:30 Jamaica-Sondierungen geplatzt - Politiker aus der Region Neckar-Alb sauer auf FDP
In Deutschland wird es keine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP geben. Die FDP hat die Gespräche in der Nacht abgebrochen. Von Verärgerung bis Verständnis reicht die Reaktion der Politiker in der Region und im Land. Auch sie sind gespannt, wie es nun weitergeht. Bundespräsident Steinmeier wird dabei eine wichtige Rolle zukommen. Die Landes-FDP in Baden-Württemberg weist Vorwürfe von sich. [Weiterlesen]
Freitag, 20. Oktober 2017
08:26 Fast die Hälfte der Deutschen fordert Gelingen der Jamaika-Koalition
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen nur 10 Prozent der Deutschen, dass die Chance auf ein Jamaika-Bündnis in den vergangenen vier Wochen kleiner geworden ist - allerdings glauben auch nur 22 Prozent der Befragten, die Wahrscheinlichkeit von Jamaika habe sich erhöht. [Weiterlesen]
Donnerstag, 12. Oktober 2017
07:03 Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Flüchtlinge wieder zu erlauben. In einem Interview erklärte Merkel: "Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen - und nicht in Interviews." Der Begriff "subsidiär geschützt" bezeichnet unter anderem Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter droht. [Weiterlesen]
Freitag, 06. Oktober 2017
05:50 Unternehmen hoffen auf Jamaika-Koalition im Bund
Der CDU-Wirtschaftsrat hat an die Union appelliert, ihren Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze beizulegen und eine Jamaika-Koalition als neuen Schwung für die Wirtschaft in Deutschland zu verstehen. Am Sonntag treffen sich CDU und CSU in Berlin, um über die Koalition sprechen. [Weiterlesen]
Montag, 25. September 2017
14:07 Ein denkwürdiger Wahlabend
Es war ein denkwürdiger Wahlabend - und das nicht nur bundesweit, sondern auch in der Region Neckar-Alb. In allen drei Wahlkreisen erzielte die AfD aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Auch die FDP legte gewaltig zu. CDU und SPD mussten herbe Verluste hinnehmen. In der kommenden Legislaturperiode wird die Region mit zwei zusätzlichen Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten sein. Pascal Kober, FDP, schaffte den Wiedereinzug, und die Reutlingerin Jessica Tatti von der Partei "Die Linke" ist erstmals im Bundestag vertreten. [Weiterlesen]

(Zuletzt geändert: Montag, 20.11.17 - 16:07 Uhr   -   1475 mal angesehen)
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