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Zukunftsthemen statt Kleinklein:

IHK Reutlingen fordert nach Jamaica-Aus Gestaltungswillen und Lösung der Krise

Die IHK Reutlingen appelliert an die regionalen Bundestagsabgeordneten, sich in Berlin für eine Lösung der politischen Krise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen einzusetzen. "Es geht ums große Ganze", sagt IHK-Präsident Christian O. Erbe.
Christian O. Erbe „Wir brauchen jetzt zügig eine verlässliche Regierung, die nicht nur Kompromisse verwaltet, sondern auch Zukunftsthemen in den Blick nimmt", fordert Erbe. Aus seiner Sicht gilt es nun, politische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. „Unser Land braucht in vielen Feldern dringend Weichenstellungen, etwa bei Investitionen in Breitband, Straße und Schiene, Bildung und Energieversorgung. Eine weitere Hängepartie muss daher unbedingt vermieden werden." Aus Berlin erwartet Erbe schnell ein Signal des Wollens. „Das wäre auch für die Firmen aus der Region wichtig."

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp fordert von allen politisch Handelnden, die persönlichen Befindlichkeiten zurückzustellen. „Die Zeit der Parteiegoismen muss jetzt vorbei sein." Epp hofft, dass die Krise als Chance begriffen wird, weniger politisches Kleinklein auf die Agenda zu setzen, sondern Zukunftsthemen, die über die nächsten zwei bis drei Jahre hinausgehen. „Die nächste Regierung braucht eine Vision für den Standort Deutschland, die gesellschaftliche wie technologische Themen in den Fokus nimmt. Wir brauchen mehr Optimismus und Gestaltungswillen."

Montag, 20. November 2017
16:52 Jamaika-Koalition noch vor Start gescheitert - Politiker aus der Region auf Ursachensuche
"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Mit diesen Worten machte Christian Lindner den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen am Sonntagabend kurz vor Mitternacht bekannt. Wie geht es jetzt weiter? Wir haben Politiker und Menschen aus der Region befragt. [Weiterlesen]

16:24 Landespolitiker geiseln FDP und SPD als "verantwortungslos"
Führende Landespolitiker in Baden-Württemberg kritisieren die FDP für den Abbruch der Jamaica-Sondierungen. Sie habe Parteiinteresse über Staatsverantwortung gestellt. Aber auch die SPD wird als "verantwortungslos" bezeichnet, weil sie über eine Regierungsbeteiligung nicht verhandeln will. [Weiterlesen]

15:52 IHK Reutlingen fordert nach Jamaica-Aus Gestaltungswillen und Lösung der Krise
Die IHK Reutlingen appelliert an die regionalen Bundestagsabgeordneten, sich in Berlin für eine Lösung der politischen Krise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen einzusetzen. "Es geht ums große Ganze", sagt IHK-Präsident Christian O. Erbe. [Weiterlesen]

15:42 Landes-FDP-Chef Theurer kontert Kritik wegen Jamaica-Aus - Verhandlungen "unerträglich"
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer widerspricht Vorwürfen an die Liberalen, sie hätten die Jamaica-Sondierungen kurz vor dem Ziel abgebrochen. "Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen", betont Theurer, der auch Bundespräsidiumsmitglied ist. Nach vier Wochen intensivster Gespräche sei immer noch um Halbsätze gestritten worden: "Es waren noch über 100 Punkte offen." [Weiterlesen]

15:30 Jamaica-Sondierungen geplatzt - Politiker aus der Region Neckar-Alb sauer auf FDP
In Deutschland wird es keine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP geben. Die FDP hat die Gespräche in der Nacht abgebrochen. Von Verärgerung bis Verständnis reicht die Reaktion der Politiker in der Region und im Land. Auch sie sind gespannt, wie es nun weitergeht. Bundespräsident Steinmeier wird dabei eine wichtige Rolle zukommen. Die Landes-FDP in Baden-Württemberg weist Vorwürfe von sich. [Weiterlesen]
Freitag, 20. Oktober 2017
08:26 Fast die Hälfte der Deutschen fordert Gelingen der Jamaika-Koalition
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen nur 10 Prozent der Deutschen, dass die Chance auf ein Jamaika-Bündnis in den vergangenen vier Wochen kleiner geworden ist - allerdings glauben auch nur 22 Prozent der Befragten, die Wahrscheinlichkeit von Jamaika habe sich erhöht. [Weiterlesen]
Donnerstag, 12. Oktober 2017
07:03 Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Flüchtlinge wieder zu erlauben. In einem Interview erklärte Merkel: "Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen - und nicht in Interviews." Der Begriff "subsidiär geschützt" bezeichnet unter anderem Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter droht. [Weiterlesen]
Freitag, 06. Oktober 2017
05:50 Unternehmen hoffen auf Jamaika-Koalition im Bund
Der CDU-Wirtschaftsrat hat an die Union appelliert, ihren Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze beizulegen und eine Jamaika-Koalition als neuen Schwung für die Wirtschaft in Deutschland zu verstehen. Am Sonntag treffen sich CDU und CSU in Berlin, um über die Koalition sprechen. [Weiterlesen]
Montag, 25. September 2017
14:07 Ein denkwürdiger Wahlabend
Es war ein denkwürdiger Wahlabend - und das nicht nur bundesweit, sondern auch in der Region Neckar-Alb. In allen drei Wahlkreisen erzielte die AfD aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Auch die FDP legte gewaltig zu. CDU und SPD mussten herbe Verluste hinnehmen. In der kommenden Legislaturperiode wird die Region mit zwei zusätzlichen Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten sein. Pascal Kober, FDP, schaffte den Wiedereinzug, und die Reutlingerin Jessica Tatti von der Partei "Die Linke" ist erstmals im Bundestag vertreten. [Weiterlesen]

(Zuletzt geändert: Montag, 20.11.17 - 16:07 Uhr   -   1454 mal angesehen)
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