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Tübingen:

OB Palmer fordert bezahlbaren Wohnraum

In Tübingen sprach Oberbürgermeister Boris Palmer beim Neujahresempfang über die Themen, die die Universitätsstadt im Jahr 2018 beschäftigen werden. Vor allem ging es Palmer um ein großes Tübinger Problem: den bezahlbaren Wohnraum. Viele regionale Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik waren mit dabei und hörten zu.
Neujahrsempfang Tübingen

Bundesweit seien in den vergangenen Jahren die Mieten dramatisch gestiegen. Laut Oberbürgermeister Boris Palmer gelte das für Tübingen in besonderem Maße: Die Universitätsstadt werde in manchen Rankings unter den zehn teuersten Städten der Republik geführt. "Die sozialen Verwerfungen, die aus dieser Entwicklung entstehen, sollten wir nicht unterschätzen", so Palmer. "Wenn Vollzeit arbeitende Krankenschwestern, Zahnarzthelferinnen oder Beamte bei Polizei und Feuerwehr sich eine Wohnung nicht einmal mehr zur Miete leisten können, dann sind die Grundfesten eines Gemeinwesens in Gefahr."

Nur eine direkte Beeinflussung der Preisbildung könne die Krise am Wohnungsmarkt in den Griff bekommen. Die von der Bundesregierung deshalb eingeführte Mietpreisbremse hätte diesbezüglich jedoch keinerlei Wirkung entfaltet. Palmer halte es für unabdingbar, dass die nächste Bundesregierung sich dieses Problems ernsthaft annehme. Die Städte müssten wieder die Möglichkeit erhalten, die ortsübliche Vergleichsmiete zu einem verbindlichen Maßstab zu machen. Palmer: "Wir brauchen wieder ein Mietobergrenzengesetz. Einfach gesagt: Mehr als der Mietspiegel vorsieht, darf eine Mietwohnung nicht kosten."

Die GWG wolle in den kommenden Jahre fünfhundert neue Wohnungen bauen. Die Stadt selbst will sich Grundstücke aneignen und sie unter anderem für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Allein der Neubau reiche laut OB Palmer aber nicht aus, um mehr günstigen Wohnraum anbieten zu können. Vielmehr müssten Sozialwohnungen im Bestand geschaffen werden. Nach der Flüchtlingskrise hätten Land und Bund erkannt, dass sie wieder in sozialen Wohnungsbau investieren müssten. Besonders interessant für Tübingen sei die Belegungsbindung bestehender Wohnungen. Jeder Eigentümer einer Mietwohnung könne 700 Euro Zuschuss pro Quadratmeter Wohnraum vom Land erhalten und sich direkt bar auszahlen lassen, wenn er sich im Gegenzug dazu verpflichte, die Wohnung für 30 Jahre 33 Prozent günstiger als nach dem Mietspiegel anzubieten.

Um privaten Vermietern die Nutzung des Landesprogramms durch einen weiteren Zuschuss schmackhaft zu machen, habe der Oberbürgermeister dem Gemeinderat vorgeschlagen, im Haushalt für 2018 hierfür eine Viertelmillion Euro einzustellen.

(Zuletzt geändert: Samstag, 13.01.18 - 17:08 Uhr   -   1696 mal angesehen)
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