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Jünger und konservativer: Annette Widmann-Mauz wird Staatsministerin für Integration. Jens Spahn übernimmt Gesundheitsministerium

Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz wird Staatsministerin für Integration im Kanzleramt. Neuer Gesundheitsminister wird Jens Spahn. Das gab Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, am Abend auf einer Pressekonferenz bekannt. Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, ist begeistert: Mit den neuen Kabinettsmitgliedern, nebst Wolfgang Schäuble und Volker Kauder sei Baden-Württemberg in Kabinett, Parlament und Fraktion grandios vertreten.
Widmann-Mauz

Annette Widmann-Mauz (51) ist bislang Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexepertin vertritt den Wahlkreis Hechingen-Tübingen. Widmann-Mauz hat in Tübingen studiert und wohnt in Balingen. Sie ist Vorsitzende der CDU-Frauen-Union. Die Jahrhundertaufgabe Integration werde bei Annette Widmann-Mauz in besten Händen sein, kommentierte Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär BW, am Abend. Auch hier gelte: "Qualität setzt sich durch."Die designierte Staatsministerin für Integration war zunächst als Gesundheitsministerin im Gespräch.

Gesundheitsminister soll stattdessen der CDU-Politiker und Merkel-Kritiker Jens Spahn (37) werden. Der konservative Spahn gelte "als Nachwuchshoffnung der CDU", schreibt der Spiegel.  Mit der Berufung des bisherigen Finanzstaatssekretärs kommt Bundeskanzlerin Merkel den Forderungen aus der CDU entgegen, in die neue Bundesregierung auch Vertreter des konservativen Parteiflügels einzubinden.Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe scheidet aus dem Kabinett aus.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende, hatte am heutigen 25. Februar 2018 die künftigen CDU-Kabinettsmitglieder in der angestrebten großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bekanntgegeben. Kurz nach 18 Uhr trat sie vor die Kameras. Die weiteren Namen:

Julia Klöckner wird neue Landwirtschaftsministerin. Klöckner ist bislang Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vizevorsitzende der CDU. von 2009 bis 2011 war sie im Landwirtschaftsministerium bereits parlamentarische Staatssekretärin. Klöckner gilt als "Hoffnungsträgerin der CDU", schreibt Welt.de. Als "Merkels Kronprinzessin" charakterisiert Spiegel.de  die designierte Bundesministerin.

Neuer Wirtschaftsminister wird der bisherige Kanzleramtsminister und enge Merkel-Vertraute Peter Altmaier (59). Der Saarländer gilt als Merkels "Mann für alle Fälle" und war zuvor bereits Parlamentsgeschäftsführer und Umweltminister. Als 2015 hunderttausende Flüchtlnge über die Bundesgrenze kamen, übernahm Altmaier zudem die Koordination der Flüchtlingspolitik. Altmaiers Aufgabe dürfte es sein, dem Wirtschaftsministerium größeres Gewicht zu verleihen, nachdem das bisher von der CDU geführte Finanzministerium dem geplanten Koalitionspartner SPD zugeschlagen wurde.

Ursula von der Leyen (59) hält im neuen Kabinett ihre Stellung als Verteidigungsministerin. Zuvor war die Niedersächsin bereits Familienministerin und Arbeitsministerin. Von der Leyen hat sieben Kinder, einen Doktor in Medizin und ist die Tochter des früheren langjährigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU). Von der Leyen erntete zuletzt Kritik aus den Reihen der Bundeswehr: Der Verteidigungsministerin wurde mehrfach vorgeworfen, bei diversen tatsächlichen oder vermeintlichen Skandalen als Dienstherrin nicht hinter ihren Untergebenen zu stehen, sondern diese vorschnell und medienwirksam vorzuverurteilen.

Helge Braun soll neuer Kanzleramtschef werden. Braun ist  studierter Arzt und bisher für die Bund-Länder-Beziehungen zuständig.Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt rückt für Braun in die Regierungszentrale nach.

Neue Bildungs- und Forschungsministerin wird die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek. Die 46-jährige sitzt seit 2013 im Bundestag. Sie ist bislang Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Bundestagsfraktion. Für Befremden sorgte, dass die Ibbenbürenerin eine fachfremde Karriere hinter sich hat. Merkel sagte dazu auf der heutigen Pressekonferenz, es käme nicht darauf an, dass die  zukünftige Ministerin eine wissenschaftliche Laufbahn hinter sich habe. Merkel sei überzeugt, dass Karliczek ihrer Aufgabe sehr gut gewachsen sei, zitiert taz.de die Kanzlerin. Die designierte Ministerin habe eine beachtliche Biografie, die von großer Anstrengung und starkem Willen zeuge. Karliczek stammt ursprünglich aus der Hotel-Branche. Sie hat Kinder und hat an der Fern-Uni Hagen ein wirtschaftswissenschaftliches Studium absolviert. Die bisherige Bildungsministerin Johanna Wanka scheidet aus dem Kabinett aus.

Beauftragte für Medien soll auch im neuen Kabinett Monika Grütters (56) bleiben. Die CDU-Politikerin, zugleich Berliner Landeschefin ihrer Partei, studierte in Münster und Bonn Germanistik, Kunstgeschichte und Politik.

Kanzlerin Merkel bezeichnete die designierte  CDU-Ministerriege als deutlich verjüngt. Sie sei die Einzige über 60, zitiert FAZ,net die Bundeskanzlerin. Drei der sechs designierten CDU-Minister sind Frauen. Fünf kommen aus Westdeutschland. Handelsblatt.de bezeichnet Merkels Kabinettsliste als "Friedensangebot an die Basis". Die Einbindung ihres schärfsten innerparteilichen Kritikers Jens Span sei ein "machtpolitisches Meisterstück". Merkel habe sich ins Unvermeidliche gefügt, "aber sie tat es". Die Kanzlerin habe "die Weichen für einen neuen Abschnitt ihrer Kanzlerschaft" gestellt, kommentiert Focus.de die Kabinettsliste. Die CDU stünde damit zu Beginn der neuen Legislaturperiode besser da, als zum Ende der alten.Merkel setze auf neue Gesichter und opfere Getreue.

Neben dem bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der bisherigen Bildungsministerin Johanna Wanka scheidet auch der bisherige Innenminister Thomas De Mazière aus dem Kabinett aus. Sein Ministerium wurde der CSU zugeschlagen. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sein Ministeramt bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode abgegeben und war zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden.

Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, ist begeistert: „Kabinett, Parlament und Fraktion – es ist ein grandioser Hattrick der CDU Baden-Württemberg in Berlin. Wertarbeit aus dem Ländle setzt sich eben durch."

Weiter heißt es in der Pressemitteilung aus Stuttgart: "Mit Staatsministerin Annette Widmann-Mauz als Kabinettsmitglied, Dr. Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident und Volker Kauder als Vorsitzendem der größten Fraktion im Bundestag sind unsere Interessen in Berlin hervorragend vertreten." Die Jahrhundertaufgabe Integration werde bei Annette Widmann-Mauz in besten Händen sein. Auch hier gelte: "Qualität setzt sich durch."

Allerdings, so Hagel, sei "der Drops noch nicht gelutscht." Die SPD müsse nun beim Mitgliedervotum zeigen, "ob sie gestalten kann oder der auch von Südwest-Genossen befeuerten Selbstdestruktion erliegt." (KM)

 

Zuletzt aktualisiert per: 26.02.2018 - 11:33

(Zuletzt geändert: Montag, 26.02.18 - 11:34 Uhr   -   2549 mal angesehen)
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