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Tübingen/Berlin:

Unionsstreit - Annette Widmann-Mauz zum weiteren Vorgehen der CDU

Streit in den eigenen Reihen - Sie wissen sicher schon worum es geht: der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel zur Flüchtlingsfrage spitzte sich in den letzten Tagen immer weiter zu. Bis zum ersten Juli soll die Bundeskanzlerin nun geeignete Lösungen und Vereinbarungen mit den Partnerstaaten in der EU in dieser Frage präsentieren. Wir haben mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, über die Streitigkeiten und mögliche Konsequenzen gesprochen.

Horst Seehofer der im Alleingang einen Master- bzw. Stufenplan durchzusetzen will – Angela Merkel die bereits mit ihrer Richtlinienkompetenz droht – in Berlin liegt im Moment einiges im Argen. Bevor sich die Schwesterparteien CDU und CSU jedoch an ihrem Streit aufzureiben drohen, wurde Anfang der Woche eine Vereinbarung getroffen, die jetzt dabei helfen soll, die Lage zu entschärfen und eine gemeinsame Lösung zu finden.

Dazu sei es, laut Annette Widmann-Mauz, erforderlich sich mit den europäischen Partnern abzustimmen.

Vom Gipfeltreffen Ende Juni erhofft sich die Kanzlerin mit den europäischen Partnern ein geordnetes Verfahren im Umgang mit den Flüchtlingen erarbeiten zu können. Zu einem möglichen Alleingang von Horst Seehofer bezieht die aus Balingen stammende Staatsministerin eine klare Stellung. Um die aktuellen Themen gut bearbeiten zu können, brauche es eine gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen, so Widmann-Mauz.

Auch wenn der Unionsstreit derzeit die Schlagzeilen beherrscht und sogar schon von einem möglichen Zerbrechen der GROKO die Rede ist, hofft Widmann-Mauz auf Lösungen und damit auf eine Einigung.

Die SPD als Koalitionspartner kritisiert indessen, dass sie nicht über die einzelnen Punkte von Seehofers Masterplan informiert werden würde. SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Rosemann fordert die CSU auf, den Sozialdemokraten und auch den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken. Für ihn sei das Verhalten im Moment ein Vertrauensbruch, der die Handlungsfähigkeit Deutschlands einschränken würde.

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 20.06.18 - 16:35 Uhr   -   529 mal angesehen)
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