Klicken, um Video anzuschauen
Wetter

Reutlingen

Leichter Nebel
-1 / 1° C
Luftfeuchte: 86%

Tübingen

Stark bewölkt
1 / 1° C
Luftfeuchte: 86%

Balingen

Stark bewölkt
1 / 1° C
Luftfeuchte: 86%
RTF.1-Community RTF.1-Community

Besuchen Sie uns auch auf

WERBUNG:

Stuttgart:

SPD fordert Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert. Die Grünen werfen ihm krude Verschwörungstheorien vor und fordern Fakten. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigt, konnte dies aber bislang nicht mit Fakten belegen.
Polizeibeamte

„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass ausgerechnet der Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts - ob gewollt oder ungewollt - das Spiel derer von rechts außen betreibt", so die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier nach einer Sitzung des Führungsgremiums der Landespartei.

„Was Herr Maaßen da behauptet, ohne Belege zu liefern, ist ungeheuerlich. Er übernimmt damit eins zu eins die Argumentationslinie der Rechtspopulisten. Und anstatt erstmal die Bundesregierung anständig zu informieren, verkündet er seine Behauptungen über die Medien. Was muss eigentlich noch passieren, damit hier mal Konsequenzen gezogen werden", erklärte Breymaier am Freitagabend in Stuttgart.

Das Präsidium der Landes-SPD betonte, es könne nicht sein, dass Maaßen nach diesem Vorgang im Amt bleibt. Wenn Innenminister Seehofer ihn als Dienstherr nicht entlassen wolle, müsse neben der geplanten Befassung im zuständigen Innenausschuss und im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags über die Personalie im Bundeskabinett beraten werden. Breymaier: „Wenn sich Frau Merkel neben dem Dauerfeuer von Herrn Seehofer nun auch noch die Selbstdarstellung von Herrn Maaßen gefallen lässt, ist irgendwann Schluss. Diese Stimmungsmache von oben muss ein Ende haben."

Auch der SPD-Parteivize auf Bundesebene, Ralf Stegner, hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigt.

In der Sendung "NDR aktuell" stellte Stegner die Frage, "wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts ...?". Ähnliche Szenen wie auf dem betreffenden Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden, so Stegner weiter.

Stegner wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Vorfälle von Chemnitz zu bagatellisieren. Seehofer hatte Migration als "Mutter aller Probleme bezeichnet" und dafür auch Zustimmung aus Reihen der AfD erhalten. Stegner kritisiert Seehofer und Maaßen mit den Worten: "Die Rechtspopulisten reiben sich die Hände. Das ist das, was dabei herauskommt, wenn man so handelt."

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, wirft Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Verbreitung kruder Verschwörungstheorien vor. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" vom Samstag: "Die neuerlichen Versuche von Hans-Georg Maaßen, die Vorkommnisse in Chemnitz zu beschönigen, sind auch vor dem Hintergrund eines insgesamt doch recht klaren Bildes, das sich durch eine Vielzahl an Videomaterial und journalistischen Beschreibungen ergibt, einfach grotesk. Bislang handelt es sich bei den Aussagen des BfV-Präsidenten um kaum mehr als krude Verschwörungstheorien." Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Herr Maaßen wäre gut beraten, seine Aussagen, die einen erneuten Frontalangriff auf Kanzlerin Merkel darstellen, mit Fakten zu untermauern."

"Als Chef einer Sicherheitsbehörde hat man nur über Dinge Auskunft zu geben, über die man auch eigene und belastbare Erkenntnisse hat, alles andere ist pure politische Agitation", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der "Rheinischen Post". Maaßen könne nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen und dann keine Beweise liefern, die diese Behauptungen stützen. Der Verfassungsschutzpräsident hatte zuvor erklärt, es sprächen gute Gründe dafür, dass es sich bei dem Video mit Jagdszenen aus Chemnitz um eine gezielte Falschinformation gehandelt habe.

(Zuletzt geändert: Samstag, 08.09.18 - 09:35 Uhr   -   850 mal angesehen)
blog comments powered by Disqus
WERBUNG:
WERBUNG: