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Reutlingen:

Kein Stadtkreis für Reutlingen - Poreski: Schwarz-Grün hat sich festgelegt

Reutlingen wird keinen eigenen Stadtkreis erhalten. Gegenüber RTF.1 bestätigte der Reutlinger Landtagsabgeordnete Thomas Poreski (Grüne) am Abend entsprechende Meldungen von GEA und Südwestpresse. Der entsprechende Landtagsbeschluss sei nur noch eine Formsache. Stuttgart wolle aber darauf hinwirken, dass im Rahmen eines Kompromisses auch ohne eigenen Stadtkreis Zuständigkeiten nach Reutlingen verlagert werden.
Reulingen: Tübinger Tor

Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständig: Im Landtag werde ein gemeinsamer Antrag eingebracht, der den Auskreisungsantrag der Achalmstadt ablehnt.Die Zustimmung zu diesem Antrag sei eine reine Formsache.

Die CDU-Fraktion, so Poreski gegenüber RTF.1, stehe geschlossen gegen eine Auskreisung. In der Fraktion der Grünen habe es auch Stimmen für eine Auskreisung gegeben. Mehrheitlich stehe bei der Fraktion der Grünen aber das Ziel eines für beide Seiten gangbaren Kompromisses zwischen Stadt und Landkreis im Vordergrund. Poreski sagte, für ihn selbst sei ebenfalls im Vordergrund gestanden, wie man nachvollziehbare Positionen der Stadt Reutlingen im Rahmen eines moderierten Kompromisses berücksichtigen könnte.

Ein eigener Stadtkreis sei dafür - so auch die Auffassung von Poreski - nicht notwendig. Im Verlauf der Diskussion habe man einerseits sehr wohl gute Gründe gesehen, die für eine Auskreisung sprächen. Allerdings sei auch klar, dass die Stadt Reutlingen keinen Anspruch auf eine Auskreisung habe. Dies habe auch der Justitiar der Stadt eingestehen müssen. Darüber hinaus habe in der Entscheidungsfindung auch eine Rolle gespielt, dass man unter bestimmten Umständen eine ausgekreiste Stadt Reutlingen später wieder zurückkreisen müsse.

Letztlich, so Poreski gegenüber RTF.1, komme es aber weniger auf eine Auskreisung an, als darauf, den berechtigten und nachvollziehbaren Argumenten der Stadt Reutlingen Rechnung zu tragen:

Ohne Zweifel sei die Stadt Reutlingen im Kreistag unterrepräsentiert. Das habe seine Ursache darin, dass in Kreistagen der Stimmenanteil einer Stadt bei maximal 40% gedeckelt sei - selbst wenn die Stadt durch ein im Vergleich zum Umland schnelleres Wachstum über diesen Prozentsatz hinauswachse. Da sich die Interessen von Stadt und Landkreis beispielsweise  in der Jugendarbeit deutlich voneinander unterscheiden, sei nachvollziehbar, dass die Deckelung im Kreistag nicht im Interesse der Stadt Reutlingen sei. 

Um hier Abhilfe zu schaffen, sei aber nicht zwingend ein eigener Stadtkreis erforderlich. Dieses Problem könne auch durch eine entsprechende Aufgabenverlagerung an die Stadt Reutlingen gelöst werden.

Ein entsprechender gemeinsamer Antrag  der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU auf Ablehnung des Antrags der Stadt Reutlingen soll nächste Woche zur Abstimmung im Landtag gebracht werden.

Auf die Frage von RTF.1, ob die Stadt Reutlingen im Rahmen eines Kompromisses auch mit finanziellen Erleichterungen rechnen könne, sagte Poreski, auch dieses sei denkbar. Aus seiner Sicht wäre ein möglicher Weg, sich bei den Finanzen statistisch an vergleichbaren Städten wie beispielsweise Heilbronn zu orientieren und entsprechende Lösungen zu finden. Diese müssten dann gegebenenfalls von Seiten des Landes gesetzlich oder untergesetzlich abgesichert werden. Sollte dies notwendig sein, so die Einschätzung von Poreski, werde man sich in Stuttgart dem nicht verweigern.

Nach erfolgter Ablehnung könne der Landkreis zunächst nicht aktiv werden, während die Stadt Reutlingen als Antragsteller verschiedene Optionen hätte: Reutlingen könne, so Poreski gegenüber RTF.1, zum Beispiel grundsätzlich gegen die Ablehnung klagen. Alternativ könne sich Reutlingen auch zunächst auf den Moderationsprozess einlassen und erst dann klagen, wenn der Moderationsprozess aus Sicht der Stadt nicht voran komme. Schließlich könnte die Stadt Reutlingen auch vorsorglich klagen mit der Einschränkung, die Klage nach erfolgreichem Abschluss des Moderationsprozesses wieder zurück zu nehmen.

Auf die Frage von RTF.1, ob es im Vorfeld der sich anbahnenden Entscheidung bereits eine Abstimmung mit Stadt und Landkreis gegeben habe, antwortete Poreski: Mit Stadt und Landkreis seien im Vorfeld Gespräche über eine moderierte Kompromisslösung geführt worden, allerdings sei nichts verschriftlicht worden.

Thomas Poreski wies auch darauf hin, dass in absehbarer Zeit sowohl Reutlingens Oberbürgermeisterin Barbara Bosch als auch Landrat Thomas Reumann die politische Bühne verlassen werden: Bosch kandidiere nicht mehr und Reumann werde in gut einem Jahr pensioniert. Auch dieses werde nach Auffassung von Poreski zur Beruhigung der Lage beitragen. Allerdings sei auch Boschs Nachfolger oder Nachfolgerin an den Auskreisungsbeschluss des Reutlinger Gemeinderates gebunden.

Die Meldungen von Südwestpresse   und GEA finden Sie hier

Erstveröffentlichung: 11.12.2018

Stand der Aktualisierung: 12.12.2018-12:03

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 12.12.18 - 18:41 Uhr   -   774 mal angesehen)
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