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Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung können sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zur Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzesbeschluss.
OB Wahl

Das Gesetz gelte dann beispielsweise für Personen, die nicht lesen können oder aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Stimme in der Wahlkabine alleine abzugeben. Sie dürfen dann künftig von einer Person begleitet bzw. unterstützt werden.

Das Gesetz soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.

(Zuletzt geändert: Samstag, 08.06.19 - 17:20 Uhr   -   655 mal angesehen)
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