Landminen bleiben nach Militäreinsätzen oft noch lange im Boden. Zivilisten treten darauf, werden getötet oder verstümmelt. Oft trifft es zum Beispiel spielende Kinder. Über 160 Staaten hatten in einem internationalen Vertrag vereinbart, diese Waffe nicht mehr einzusetzen.
Empörung deshalb über die Kehrtwende des Weißen Hauses: Die humanitäre Organisation Handicap International (HI), Co-Preisträger des Friedensnobelpreises für das Verbot der Landminen, prangert einen historischen Rückschlag für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten an.
"Die künftige Landminenpolitik von Trump kann zum Todesurteil für unschuldige Menschen werden", sagt Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland (HI). "Es gibt Kriegshandlungen, die heute nicht mehr zulässig sind. Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen. Antipersonenminen fallen in diese Kategorie, weshalb die überwiegende Zahl der Staaten diese Waffen mit einem Vertrag verboten hat."
Nach letzten Informationen befindet sich laut der US-Politik eine neue Landmine in Entwicklung, die sich nach 30 Tagen deaktiviert und dadurch sicherer wird. "Wir haben ernste Bedenken hinsichtlich der "Intelligenz" jeder Waffe, wenn unsere Mitarbeitenden aus erster Hand sehen, wie als "präzise" und "intelligent" vermarktete Waffen täglich Zivilist/-innen auf der ganzen Welt verletzen, verstümmeln und terrorisieren", sagt Fischer. "Die Vorstellung, dass so genannte "intelligente" Landminen sicherer sind als ältere Typen, ist absurd. Wer wird der Mutter einer Tochter, die durch eine Landmine getötet wurde, erklären, dass 20 Tage nicht genug waren, um auf dem freien Feld wieder Fußball zu spielen? Wer wird die "akzeptable Fehlerquote" intelligenter Landminen dem Vater eines Jungen erklären, der auf dem Schulweg beim Durchforsten eines Waldes verstümmelt wurde?"
Die USA sind eines der wenigen Staaten, die dem Ottawa-Vertrag von 1997 noch nicht beigetreten sind. Ebenso wie China, Ägypten, Indien, Israel, Pakistan und Russland. Allerdings verzichten die USA seit fast 30 Jahren auf den Einsatz oder den Handel von Anti-Personen-Minen.
"Die USA behaupten, dass der Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt ihrer Verteidigungspolitik steht", bemerkt Dr. Inez Kipfer Didavi, Geschäftsführerin von Handicap International Deutschland. "In den letzten vier Jahrzehnten hat Humanity & Inclusion, die internationale Dachorganisation von Handicap International, die unterschiedslose Bedrohung der Zivilbevölkerung durch Landminen dokumentiert. Dieser Rückschritt in der Landminenpolitik würde daher im Widerspruch zur vorgegebenen US-Politik stehen."
Darüber hinaus würde der Politikwechsel laut Handicap International ein sehr negatives Signal senden, indem er im Wesentlichen einen Blankoscheck an andere Staaten oder nicht-staatliche Kampftruppen ausstelle, die bereit sind, ihren Einsatz von Antipersonenminen, der nach dem Inkrafttreten des Ottawa-Vertrages deutlich zurückgegangen war, fortzusetzen oder auszuweiten.
Aus ihrer jahrzehntelangen Erfahrung bei der Räumung von Landminen sowie der Betreuung von Überlebenden von Landminenexplosionen zieht Humanity & Inclusion den Schluss, dass ein Einsatz nie sicher sei. "Wir lehnen es aufs Schärfste ab, dass sich die Militärkommandeure wieder zum Einsatz von Minen ermächtigt fühlen", stellt Fischer fest.
Humanity & Inclusion will mit ihren Partnern für das Verbot von Landminen zusammenarbeiten, um die US-Behörden zu ermutigen, den Plan in den kommenden Monaten rückgängig zu machen.
Der Ottawa-Vertrag verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Antipersonenminen. Er regelt alle Schritte auf dem Weg zu einer Welt ohne Minen und auch die Verpflichtung zur Unterstützung der Überlebenden, der Minenräumung und der Vernichtung von Lagerbeständen.
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