Reutlingen:

AfD will Gemeinderatsbeschluss kippen

Stand: 12.02.20 15:56 Uhr

Die AfD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat fordert Oberbürgermeister Thomas Keck auf, einen Gemeinderatsbeschluss aus der letzten Sitzung des Jahres 2019 für nichtig zu erklären.

Dabei geht es um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft mit rund 60 Plätzen in der Tannenberger Straße. Die Umsetzung müsse sofort gestoppt werden, so der AfD Fraktionsvorsitzende Hansjörg Schrade, denn der Beschluss sei rechtswidrig. Zudem verstoße die Klassifizierung der Unterlagen als „nichtöffentlich" gegen die Gemeindeordnung und beschädige das Vertrauen der Wähler in die Demokratie.