Verfassungsbesxchwerde Landtag | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Sozialministerium dementiert: Kein generelles Veranstaltungsverbot in öffentlichen Räumen

Stand: 17.10.20 10:40 Uhr

Das Sozialministerium BW hat gegenüber RTF.1 dementiert, dass Veranstaltungen in öffentlichen Räumen generell verboten werden. Das Kultusministerium BW teilte mit, voraussichtlich ab Montag werde Pandemiestufe 3 ausgerufen. An den Schulen gelten dann verschärfte Regeln. Außerschulische Veranstaltungen seien dann untersagt.

Welchen Umfang die verschärften Corona-Vorschriften des Landes haben, war zunächst unklar. Zunächst hatte RTF,1 die Info erreicht, aufgrund explodierender Corona-Zahlen habe das Land "jegliche Veranstaltungen in öffentlichen Räumen" untersagt."

Das Sozialministerium BW dementierte auf Nachfrage von RTF.1 allerdings diesen Sachverhalt: "Ein generelles Veranstaltungsverbot gibt es derzeit nicht.", so das Sozialministerium: Das Land Baden-Württemberg "setzt derzeit den Beschluss um, den die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Kanzlerin Merkel in dieser Woche verabredet haben".

Hierzu werde derzeit ein entsprechender Erlass an die Kommunen vorbereitet. Dieser sehe "unter anderem eine Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen vor, sobald das Infektionsgeschehen in einer Region über die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage steigt."

Das Kultusministerium BW teilte unserer Redaktion auf Anfrage mit, dass die Landesregierung voraussichtlich Anfang kommender Woche die Pandemiestufe 3 ausrufen werde. In diesem Zusammenhang treten an den Schulen im Land verschärfte Regelungen in Kraft: Unter anderem sind dann sämtliche außerschulischen Veranstaltungen an den Schulen untersagt.

Der Livestream zur Existenzgründungsinitiative war vom VdT - Verein der Techniker in Partnerschaft mit dem Regionalfernsehen RTF.1 und dem Fernsehverband VdiF vorbereitet worden. Im Hinblick auf Corona wurde die Veranstaltung bereits von vorneherein nichtöffentlich, ohne Zuschauer, geplant.

Aufgrund der über Nacht massiv verschärften Corona-Vorschriften des Landes stand der Veranstaltungsort, eine Schule in Balingen, am frühen Freitag morgen auch dafür nicht mehr zur Verfügung: Demnach sind ab sofort "jegliche Veranstaltung in öffentlichen Räumen untersagt". Ob dies möglicherweise nur schulischen Räumlichkeiten betrifft, ist derzeit noch unklar. 

Bundesweit wurden innerhalb der letzten 24 Stunden 7.334 neue Ansteckungsfälle gemeldet. Das gab das Robert Koch Instituts (RKI) am frühen Freitag morgen bekannt. Damit hat die Zahl an Neuinfektionen in Deutschland einen neuen Rekordwert seit beginn der Corona-Pandemie erreicht. Allerdings waren im Frühjahr rund 320.000 bis 400.000 Test durchgeführt worden; Aktuell sind es 1,2 Millionen Tests.

Der VdT-Vorsitzende, Peter Schühly, zeigte sich enttäuscht und nachdenklich zugleich:

Im Nachhinein sei es wohl falsch gewesen, über den Sommer im Ausland Urlaub zu machen und den Urlaub zu erlauben - und so das Corona-Virus wieder nach Deutschland einzuschleppen: "Jetzt sind wir wieder da, wo wir mal waren". Er frage sich: "Wie reagiert die Wirtschaft, die Weltwirtschaft auf diese Dinge?"

Stefan Klarner, Präsident des Fernsehverbandes VdiF, und zugleich Chef der Klarner Medien-Sendergruppe sagte:

"Die kurzfristige Absage durch das Land Baden-Württemberg ist verständlich, aber sehr schade. Die Teams hatten heute am frühen Morgen bereits mit dem Aufbau der Technik begonnen. Bei der Existenzgründer-Initiative handelt es sich um ein einzigartiges, und zugleich breit aufgestelltes Projekt. Wir hoffen, dass es zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt werden kann."

Welchen Umfang die verschärften Corona-Vorschriften des Landes haben, sei zur Zeit noch unklar: "Ich habe bislang nur die mündliche Mitteilung vorliegen, dass das Land Baden-Württemberg aufgrund explodierender Corona-Zahlen "jegliche Veranstaltungen in öffentlichen Räumen" untersagt.", so der VdiF-Präsident.

Bis zur Stunde gibt es zu dieser Sachlage noch keine schriftliche Verlautbarung der Landesregierung.

Für die Moderation der Veranstaltung hatte der VdT den bekannten Moderator und Journalisten Frank Syré gewonnen.

Seit 2005 wird die Initiative durch Schirmherrschaften aus dem Bundeswirtschaftsministerium begleitet. In diesem Jahr übernimmt diese Aufgabe der parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß aus dem Zollernalbkreis.

Der VdT möchte mit seiner bundesweiten Existenzgründer-Initiative Wege in die Selbstständigkeit aufzeigen oder bei der Neugründung oder Übernahme eines bestehenden Unternehmens beraten. Gelegenheit dazu bietet unter anderem die nicht-öffentliche Auftaktveranstaltung am Freitag in Balingen.

Von 9-14 Uhr hätte sich dabei alles rund um das Thema Selbstständigkeit und Gründungen mit verschiedenen Gästen und Rednern aus der Wirtschaft gedreht. Es war vorgesehen, die Veranstaltung  direkt auf RTF.1, sowie auf der Verein-der-Techniker-Homepage  zu übertragen.

Andere Fernsehsender, Radios, Zeitungen und Online-Medien hätten den Stream und das Video- und Audiomaterial kostenfrei in ihr eigenes Programm übernehmen können.

Jüngste Aktualisierung:: 16.10.2020-16:15

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