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Corona-Verordnung:

Quarantäne bei Einreise nach BW - Neue Vorgaben und Ausnahmen im Überblick

Wer aus Risikogebieten nach Baden-Württemberg einreist, muss in Quarantäne - zum Beispiel aus Frankreich und der Schweiz. Für Grenzregionen ist am Wochenende allerdings eine Ausnahme bei Kurzaufenthalten in Kraft getreten. Hier eine Übersicht, welche Verpflichtung für wen gilt.
Corona-Test-Station

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat unter anderem die französische Region Grand Est und den Schweizer Kanton Zürich wegen der dortigen hohen Infektionszahlen als Risikogebiete eingestuft. Für alle nach Baden-Württemberg Einreisenden aus Risikogebieten gilt die Corona-Verordnung (Einreise-Quarantäne und Testung, kurz CoronaVO EQT). Neu aufgenommen wurde eine Ausnahme von der Quarantäneverpflichtung für Kurzaufenthalte von Personen aus den Grenzregionen in Baden-Württemberg von weniger als 24 Stunden. Diese Änderung trat am Samstag in Kraft.

Das deutsch-französische und deutsch-schweizerische Grenzgebiet ist wegen der täglich hohen Anzahl an Grenzübertritten besonders von den Regelungen der Verordnung betroffen. „Uns ist bewusst, dass Quarantänemaßnahmen in vielerlei Hinsicht für die betroffene Bevölkerung belastend sind. Dies gilt vor allem in europäischen Grenzregionen, die vorbildlich zusammengewachsen sind und deren Grenzen heutzutage erfreulicher Weise im Alltag kaum mehr wahrgenommen werden", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. Darum stünden der grundsätzlichen Quarantänepflicht nach einer Einreise aus einem Risikogebiet stünden differenzierte Ausnahmeregelungen gegenüber.

Grundsätzlich bleiben die Grenzen für die Einreise nach Baden-Württemberg weiterhin offen. Die Corona-Verordnung regelt nicht die Frage, wer nach Baden-Württemberg einreisen darf oder ordnet gar Grenzschließungen an. Das Land Baden-Württemberg kann nicht regeln, wer in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Das entscheidet der Bund, konkret das Bundesinnenministerium, auf der Grundlage des Schengener Grenzkodex.

Die Corona-Verordnung trifft lediglich die infektionsschutzrechtlichen Anordnungen, regelt also insbesondere die Frage, ob sich Personen nach der Einreise in eine häusliche Absonderung (Quarantäne) begeben müssen und unter welchen Voraussetzungen sie davon befreit sind.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht sind insbesondere vorgesehen für

  • Einreisen nach Baden-Württemberg aus Grenzregionen für weniger als 24 Stunden (namentlich: in Österreich das Land Vorarlberg, im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet, in der Schweiz die Kantone Appenzell, Aargau, Basel, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, Sankt Gallen, Thurgau und Zürich, in Frankreich die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin).
  • den beruflich bedingten grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Güterverkehr,
  • beruflich notwendige Einreisen aus dem Risikogebiet (z.B. Berufspendler, Kindergartenkinder, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Werkleistungs- sowie Dienstleistungserbringer),
  • für notwendige medizinische Behandlungen
  • sowie für Personen, die sich nur kurzzeitig (weniger als 48 Stunden) im Risikogebiet aufgehalten haben (Auspendler).

Auch Beschäftigte, die unaufschiebbar beruflich veranlasst in das Risikogebiet einreisen müssen, beispielsweise Montagearbeiter, müssen nach der Wiedereinreise nicht in Quarantäne. Insbesondere Berufs- und Bildungspendler sind daher von Vorneherein von der Quarantänepflicht ausgenommen.  Verheiratete oder Partner einer festen Beziehung sind von der Quarantänepflicht ebenfalls befreit.

Darüber hinaus ermöglicht die Corona-Verordnung flexible und der Situation angepasste Lösungen, da die Pflicht zur häuslichen Quarantäne durch die Vorlage eines negativen Testergebnisses entfällt (Stand: 16.10.2020).

Das Ministerium für Soziales und Integration appelliert an die Menschen in Baden-Württemberg und in allen Grenzregionen, den Infektionsschutz sehr ernst zu nehmen und sich entsprechend freiwillig zu beschränken. Minister Lucha: „Nicht alles, was erlaubt ist, ist derzeit auch empfehlenswert. Die Eindämmung der Pandemie ist eine Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn alle im wahrsten Sinne des Wortes grenzüberschreitend zusammenhalten."

Mittwoch, 28. Oktober 2020
18:32 Einmonatiger teilweiser Lockdown beschlossen - Gastro zu, Schulen offen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen teilweisen Lockdown ab Montag verständigt. Einen Monat lang soll er dauern. Was geschlossen wird, was offen bleibt: [Weiterlesen]

13:04 "Das Aus für tausende Betriebe" - Zweiter Lockdown: Händler befürchten drastische Umsatzeinbußen
.Angesichts eines drohenden erneuten Lockdowns befürchten viele Händler im Südwesten drastische Umsatzeinbußen in den kommenden Wochen vor Weihnachten. „Jegliche Einschränkungen, auch Flächenbegrenzungen in diesem für die Händler extrem wichtigen Vorweihnachtsgeschäft, wird für tausende Betriebe - auch für gesunde mittelständische das Aus bedeuten“, sagt der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW), Hermann Hutter: „Jegliche Beschränkungen im Einzelhandel vor Weihnachten bedeutet das Aus für tausende Betriebe, auch für gesunde, mittelständische Händler“ [Weiterlesen]

12:58 "Lasst die Bäder offen" - Protest gegen geplanten Corona-Lockdown:
In einem Schreiben an die Regierenden der Länder setzt sich die European Waterpark Association (EWA) als Verband der europäischen Freizeitbäder und Thermen für eine differenziertere Betrachtung bei der Diskussion um einen möglichen zweiten Lockdown ein. Es gebe keinen Grund, öffentliche Bäder als Orte mit einem höheren Infektionsrisiko und zu betrachten und etwa auf eine Stufe mit Kneipen und Bars zu stellen. Die Erfahrungen während des Betriebs unter Pandemiebedingungen hätten das Gegenteil bewiesen: [Weiterlesen]

02:36 Harter Corona-Lockdown-Plan vom 04. bis 30. November: Vieles muss schließen, Einzelhandel wird verschont
In der Nacht zum Mittwoch sind die Bundes-Pläne für den zweiten Lockdown bekannt geworden: Er soll vom 04. bis 30. November 2020 gelten. Die Ministerpräsidenten müssen noch zustimmen. Schließen müssten demnach: Theater, Oper, Konzerthäuser, Sportanlagen, Fitnesstudios, Körperpflege, Schwimmbäder, Freizeitparks, Messen. Touristische Übernachtungen werden verboten. Gastronomie darf nur noch Abholservice anbieten. Einzelhandel bleibt unter Auflagen verschont. Friseure und Physiotherapie bleiben erlaubt. Schulen und Kitas bleiben offen - und werden besser geschützt. Nur noch Mitglieder zweier Haushalte dürfen sich treffen. [Weiterlesen]
Dienstag, 27. Oktober 2020
18:51 "In 28 Tagen sind alle Intensivbetten belegt!" - Kassenärztliche Vereinigung warnt vor Kollaps
Die Kassenärztliche Vereinigung warnt vor einem Kollaps des deutschen Gesundheitssystems: Eine Modellrechnung habe ergeben, dass in 28 Tagen alle Intensivbetten in Deutschland belegt sind. In Tübingen sind heute bereits 90 % aller Intensivbetten belegt. In Reutlingen sind 72 % belegt. Im Zollernalbkreis sind 79% belegt. Derzeit werden in der Region 4 Covid19-Patienten beatmet. Insgesamt verfügt die Region Neckar-Alb noch über 34 freie Intensivbetten. [Weiterlesen]

09:28 IHK Stuttgart warnt vor Lockdown - "Verheerende Folgen"
Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart Marjoke Breuning warnt vor weiteren schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für viele der rund 160.000 IHK-Mitgliedsbetriebe in der Region Stuttgart, sollte sich ein neuer Lockdown wie im Frühjahr dieses Jahres nicht vermeiden lassen. [Weiterlesen]

08:40 SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert "Teil-Shutdown"
Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen bundesweiten Teil-Shutdown "für eine begrenzte Zeit". Mit offenen Schulen, aber geschlossenen Lokalen. Die Menschen seien zu sorglos. [Weiterlesen]

08:19 Weniger Verkehrsunfälle in der Corona-Krise
Lockdown, Homeoffice und Kontaktbeschränkungen haben die Mobilität verändert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind deutlich weniger Unfälle passiert. [Weiterlesen]
Montag, 26. Oktober 2020
14:39 Beschäftigte eines Ulmer Schlachthofs in Quarantäne
In Münsingen befinden sich derzeit Elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ulmer Schlachthofs in Quarantäne. [Weiterlesen]
Sonntag, 25. Oktober 2020
10:54 Maskenpflicht im Schulunterricht bleibt
Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag, gegen die Pflicht im Schulunterricht eine Maske zu tragen, abgelehnt. [Weiterlesen]

10:46 Bundeswehr unterstützt Gesundheitsamt Tübingen
Das Gesundheitsamt Tübingen bekommt in der kommenden Woche Unterstützung von der Bundeswehr. Die Soldaten sollen bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten helfen. [Weiterlesen]
Samstag, 24. Oktober 2020
21:50 "Für Pflegekräfte eine Zumutung" - DIVI kritisiert Youtube-Kampagne des Bundesfamilienministeriums
"Deutschlands Intensivpfleger sind bestürzt über die neue Youtube-Kampagne des Bundesfamilienministeriums" - schreibt die Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) in einer Presse-Info. Der Grund: Die fünfteilige Webserie „Ehrenpflegas" soll die Pflegeausbildung attraktiv darstellen. Zukünftige Pfleger würden aber teilweise absurd dargestellt. „Tatsächlich repräsentieren diese Videos weder den Arbeitsalltag eines Pflegenden, noch die Professionalität oder die Werte, für die die professionelle Pflege steht. Für ausgebildete und professionell arbeitende Pflegekräfte ist diese Miniserie eine Zumutung", so die DIVI. [Weiterlesen]

10:55 Medizinstudenten sollen sich melden: Aufruf zur Hilfe in Gesundheitsämtern
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Studierende der Medizin und verwandter Fächer dazu aufgerufen, die Gesundheitsämter beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen. [Weiterlesen]

10:54 CureVac Chef rechnet weiterhin 2021 mit Corona-Impfstoff
Der Chef des Pharmaunternehmens CureVac aus Tübingen, Franz-Werner Haas, rechnet weiterhin im ersten Halbjahr 2021 mit einem Corona-Impfstoff seiner Firma. [Weiterlesen]
Donnerstag, 22. Oktober 2020
05:54 Kassenärzte-Chef erwartet Corona-Einschränkungen bis weit ins nächste Jahr
Der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, geht davon aus, dass Corona noch lange den Alltag in Deutschland bestimmen wird und "Teil der Lebensrealität" wird. [Weiterlesen]

05:49 Schnelltest-Strategie für Pflegeheime als "Mogelpackung" kritisiert
Patientenschützer haben die angekündigten Schnelltests für Pflege- und Altenheime als völlig unzureichend kritisiert. Die Test-Kontingente seien viel zu niedrig. [Weiterlesen]

05:45 Einheitliche Corona-Regeln für Pflegeheime geplant - ohne Isolation
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung will für einheitliche Corona-Regeln in Deutschlands Pflegeheimen sorgen. Eine Isolation der Bewohner soll es nicht nochmal geben. [Weiterlesen]
Mittwoch, 21. Oktober 2020
17:53 Jens Spahn hat Corona - Bundesgesundheitsminister in Quarantäne
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Corona. Das wurde am heutigen Nachmittag bekannt. Wenige Stunden nach den Auftreten von Symptomen lag demnach ein positives Testergebnis vor. [Weiterlesen]
Dienstag, 20. Oktober 2020
16:14 Kretschmann und Lucha zu weiteren Strategien in der Corona-Pandemie
Seit Montag ist für das ganze Land Pandemiestufe 3 und damit die höchste beschlossene Stufe ausgerufen worden. Doch was kommt eigentlich danach? Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha sprachen heute bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart über mögliche weitere Maßnahmen, aber auch über Themen wie Vor- und Nachteile des Föderalismus in Deutschland in Pandemie-Zeiten. [Weiterlesen]

10:38 Kontrollen auf Einhaltung der Quarantänepflicht laufen an
In Baden-Württemberg laufen Schwerpunktkontrollen bei Quarantänepflichtigen an: Auch die Behörden in der Region prüfen verstärkt, ob die Quarantänepflicht eingehalten wird. [Weiterlesen]

(Zuletzt geändert: Sonntag, 18.10.20 - 10:12 Uhr   -   50492 mal angesehen)
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