Europäischer Rat:

EU-Sanktionen gegen Russland: Diese Branchen treffen sie

Der Europäische Rat am Donnerstagabend schwere Konsequenzen für Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine auf den Weg gebracht: Die EU-Sanktionen sollen unter anderem den Finanzsektor treffen, den Energie- und den Verkehrssektor.

Der Europäische Rat hat die "grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste" verurteilt. Mit rechtswidrigen militärischen Handlungen verstoße Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, gefährde die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt.

Der Europäische Rat unterstrich, dass die Ukraine das Recht habe, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Russland trage "die volle Verantwortung für diesen Akt der Aggression sowie für die dadurch verursachte Zerstörung und den Verlust von Menschenleben. Russland wird für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der Erklärung.

Der Europäische Rat fordert, dass Russland seine militärischen Handlungen unverzüglich einstellt, alle Streitkräfte und Militärausrüstung bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achtet.

Der Europäische Rat ruft Russland und die von Russland unterstützten bewaffneten Verbände auf," das humanitäre Völkerrecht zu achten und ihre Desinformationskampagne und Cyberangriffe einzustellen".

Der Europäische Rat betonte "seine Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern, deren Leben von diesem grundlosen und ungerechtfertigten Angriff betroffen ist". Er fordert Russland und die von Russland unterstützten bewaffneten Verbände auf, allen, die darauf angewiesen sind, sicheren und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und Unterstützung zu gewähren.

Der Europäische Rat verurteilte auch aufs Schärfste die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine und forderte das Land auf, "von solchen Handlungen Abstand zu nehmen und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen".

Sanktionen: Restriktive Maßnahmen gegen Russland

Die Europäische Rat betonte, die Maßnahmen würden für Russland massive und schwerwiegende Konsequenzen für seine Handlungen nach sich ziehen.

Diese Sanktionen betreffen den Finanzsektor, den Energie- und den Verkehrssektor, Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Ausfuhrkontrollen und die Ausfuhrfinanzierung, die Visumpolitik, die Aufnahme zusätzlicher russischer Personen in die Sanktionslisten und neue Kriterien für die Aufnahme in diese Listen.

Der Europäische Rat bekräftigte seine "rückhaltlose Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen".

Er fordert alle Länder auf, die beiden selbst proklamierten separatistischen Gebiete nicht anzuerkennen und sie weder zu ermächtigen noch in irgendeiner Weise zu unterstützen.

Die EU sei geeint in ihrer Solidarität mit der Ukraine und werdedie Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unterstützen, unter anderem durch zusätzliche politische, finanzielle, humanitäre und logistische Unterstützung und eine internationale Geberkonferenz.

Der Europäische Rat äußerte die feste Überzeugung, dass die Anwendung von Gewalt und Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Grenzveränderungen im 21. Jahrhundert jeglicher Grundlage entbehrt. Spannungen und Konflikte sollten ausschließlich durch Dialog und Diplomatie gelöst werden. Die EU werde weiterhin eng mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten und bekräftige ihre rückhaltlose Unterstützung und ihr Engagement für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens und der Republik Moldau, hieß es am Donnerstagabend.

Sie werde die enge Abstimmung mit Partnern und Verbündeten im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, der NATO und der G7 fortsetzen.Der Europäische Rat ruft dazu auf, die Arbeiten, die dazu dienen, vorbereitet und gerüstet zu sein, auf allen Ebenen voranzubringen, und ersucht die Kommission, insbesondere Notfallmaßnahmen, einschließlich für den Energiebereich, vorzuschlagen.

Sonntag, 13. März 2022
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