Bundeswehr-Soldaten bei einer Übung | Bildquelle: Gertrud Zach, U.S. Army (Public domain)

Berlin:

Finanzminister Lindner will Ausgaben für Bundeswehr erhöhen

Stand: 25.02.22 02:46 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen. "Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche".

Vor dem Hintergrund des Militärangriffs Russlands auf die Ukraine kündigte Lindner eine Zäsur bei den Verteidigungsausgaben an: "Wir werden als Bundesregierung mit dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber darüber jetzt sprechen", sagte der FDP-Politiker. „Für mich war schon vor dem heutigen Tag klar, dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen."

Lindner zeigte sich in der ARD auch offen für weitere Verschärfungen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sanktionen gegen Russland.

Zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem weltweiten Banken-Zahlungssystem SWIFT sagte der Finanzminister: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wenn man SWIFT aufhebt – und dafür bin ich im Zuge der gegebenenfalls erforderlichen weiteren Verschärfung offen, dann muss nur auch um die Konsequenzen wissen." Es werde keinen Alleingang von Deutschland geben. „Unsere Entscheidungen müssen eingebettet werden in Europa und in der NATO, weil nur das Eindruck auf Wladimir Putin machen kann."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine den Verteidigungsetat in diesem und den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.

"Wir haben heute keine einzige voll ausgerüstete Heeresdivision", konstatierte Wadephul. "Um diesen untragbaren Zustand zu ändern, müssen jetzt pro Jahr hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufgewendet werden", forderte der CDU-Sicherheitsexperte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Noch in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition müssten für den Haushalt 2022 die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden. Eine konkrete Zahl nannte Wadephul nicht.

Wadephul bezeichnete die Aggression Russlands als "Warnschuss". "Es ist unsere letzte Chance anzuerkennen, dass die Verteidigungsfähigkeit zur Sicherung von Frieden und Freiheit dazugehört", sagte der Sicherheitsexperte. Das Tempo beim Wiederaufbau der Bundeswehr müsse sofort erhöht werden. "Unsere militärische Sicherheit muss uns so viel wert sein wie unsere soziale Sicherheit", sagte Wadephul. Nach der Krim-Annektion Russlands 2014 habe man nicht genug Geld in die Bundeswehr investiert. "Das war ein gefährlicher Weg, den wir jetzt verlassen müssen."

WERBUNG:
Donnerstag, 12. Mai 2022
16:35 Exporte nach Russland um gut die Hälfte gesunken
Die deutschen Exporte nach Russland sind im März im Zuge des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland verhängten Sanktionen eingebrochen. Waren im Wert von einer Milliarde Euro wurden nach Russland exportiert, das waren 59 Prozent weniger als im März 2021. [Weiterlesen]
Mittwoch, 04. Mai 2022
18:08 Sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland steht
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (EVP-Franktion), begrüßt das sechste EU-Sanktionspaket, das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im EU-Parlament vorgestellt hat. Eine Sanktion hob er im Besonderen hervor. [Weiterlesen]

17:27 Scholz: Ukraine entscheidet über Ende der Sanktionen gegen Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals klar gemacht, dass die Ukraine über die Dauer der westlichen Sanktionen entscheiden könne. "Wir werden unsere Sanktionen doch nur im Einvernehmen mit der Ukraine zurücknehmen können und wollen", so Scholz im Stern. [Weiterlesen]

17:05 150. Hilfstransport in die Ukraine - Medikamente für Krankenhäuser
Heute ist der 150. Hilfstransport der Malteser für die Menschen in der Ukraine und in den Anrainerstaaten gestartet. 44 Paletten mit Medikamenten und medizinischem Verbrauchsmaterial wurden von Deutschland aus in die Ukraine versendet. [Weiterlesen]
Mittwoch, 27. April 2022
18:10 Wolfgang Ischinger: "Mit Russland im Gespräch bleiben"
Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt nach der Zusage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine auch mehr diplomatische Bemühungen an, um eine Friedenslösung zu erzielen: "Zur Not auch mit Kriegsverbrechern verhandeln." [Weiterlesen]
Dienstag, 19. April 2022
07:17 Russische Großoffensive im Osten der Ukraine hat begonnen
Der seit Tagen erwartete Großangriff Putin-Russlands auf den Osten der Ukraine hat begonnen. Laut ukrainischen Medien gab es mehrere zum Teil heftige Explosionen entlang der Frontlinie in der östlichen Region Donezk. [Weiterlesen]
Donnerstag, 14. April 2022
22:52

06:50 Ukraine schießt russisches Flaggschiff "Moskau" in Brand
Die Ukraine hat eigenen Ángaben zufolge den russischen Raketenkreuzer "Moskau" mit einer Neptun-Rakete getroffen. Anschließend sei ein Brand an Bord ausgebrochen. Dann sei der Raketenkreuzer vom Radar verschwunden. Bei der "Moskau" soll es sich um das russische Flaggschiff handeln. [Weiterlesen]

04:16 USA liefern erstmals schwere Waffen: 200 Schützenpanzer, 11 Hubschrauber, 18 Haubitzen
Die USA haben ein weiteres 800 Millionen Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Erstmals werden auch schwere Waffen geliefert: 200 Schützenpanzer, 11 Hubschrauber und 18 155mm-Haubitzen. Damit soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, die erwarteten schweren Kämpfe mit Putinrussland im Süden und Osten zu bestehen. Lesen Sie hier, was bisher bekannt ist: [Weiterlesen]
Freitag, 01. April 2022
07:45 Aldi plant massive Preiserhöhungen ab Montag
Der Discounter Aldi plant massive Preiserhöhungen. Fleisch, Wurst und Milcherzeugnisse sollen ab Montag "signifikant teurer" werden. Bei Butter ist beispielsweise ein Aufschlag von rund 30 Prozent geplant. Grund seien explodierende Kosten auf Erzeugerseite. [Weiterlesen]
Mittwoch, 30. März 2022
08:59 Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat heute die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen und Verbraucher um sparsamere Verwendung gebeten. Dies diene der Vorsorge, sagte Habeck in Berlin. [Weiterlesen]
Donnerstag, 24. März 2022
16:59 Bahn etabliert "Schienenbrücke" mit Hilfsgütern für die Ukraine
Die Deutsche Bahn liefert verstärkt Hilfsgüter in die Ukraine. Auf der so genannten "Schienenbrücke" rollen Güterzüge mit Hilfsgütern nach Polen. Dort werden sie umgeladen und in die Ukraine gebracht. [Weiterlesen]

12:02 Koalition bringt Entlastungen für Bürger auf den Weg: Sprit, ÖPNV, Kindergeld
Die Koalition hat sich angesichts steigender Preise auf Entlastungen für die Bürger geeinigt - darunter eine Steuersenkung auf Sprit, aber auch günstigere Tickets für Busse und Bahnen. Familien und Geringverdiener sollen weitere Hilfen bekommen. Die Maßnahmen im Überblick. [Weiterlesen]

09:44 Erfolgreiche Gegenoffensive: Ukraine drängt russische Truppen 30 km zurück
In einer erfolgreichen Gegenoffensive haben Ukrainische Streitkräfte nördlich von Kiew die putinrussischen Truppen rund 30 km nach Norden zurückgedrängt. Östlich von Kiew verharren die russischen Angreifer etwa 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und graben sich ein. Lesen Sie, was bisher bekannt ist. [Weiterlesen]

09:44 Erfolgreiche Gegenoffensive: Ukraine drängt russische Truppen 30 km zurück
In einer erfolgreichen Gegenoffensive haben Ukrainische Streitkräfte nördlich von Kiew die putinrussischen Truppen rund 30 km nach Norden zurückgedrängt. Östlich von Kiew verharren die russischen Angreifer etwa 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und graben sich ein. Lesen Sie, was bisher bekannt ist. [Weiterlesen]
Mittwoch, 23. März 2022
13:16 Spenden für Kriegsopfer aus der Ukraine - aber richtig!
Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine hat Millionen Menschen zu Flucht gezwungen, humanitäre Hilfe ist dringend nötig. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) gibt Tipps, wie Ihre Hilfe auch wirklich ankommt. [Weiterlesen]

12:06 ifo-Institut erwartet bis zu 6 Prozent Inflation und kassiert Prognose
Der russische Angriff auf die Ukraine schmälert das Wirtschaftswachstum und beschleunigt die Inflation in Deutschland: Seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr hat das ifo Institut auf 2,2 bis 3,1 Prozent gekappt. Bis zu 6,1 Prozent Inflation erwarten die Forscher. [Weiterlesen]
Dienstag, 22. März 2022
08:27 Religionsvertreter rufen gemeinsam zum Frieden in der Ukraine auf
Mit dem dringenden Appell, den Krieg in der Ukraine zu beenden, ist das diesjährige Treffen von Vertretern der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz mit Mitgliedern der Allgemeinen Rabbinerkonferenz Deutschland (ARK) und der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) in Frankfurt am Main zu Ende gegangen. [Weiterlesen]
Donnerstag, 17. März 2022
16:36 "Putin hat einen furchtbaren Fehler gemacht" - Russland werde hohen Preis zahlen
"Putin hat einen furchtbaren Fehler gemacht", hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute bei seinem Besuch in Berlin über den Angriffskrieg gegen die Ukraine gesagt. "Wir werden Russland einen hohen Preis zahlen lassen", sagte Stoltenberg und betonte zudem die Bereitschaft, die Nato-Partner zu verteidigen. [Weiterlesen]

08:59 Der Lagebericht der Ukrainischen Streitkräfte - 16. März 2022 - 24 Uhr
Lesen Sie hier den offiziellen Lagebericht der Ukrainischen Streitkräfte vom 16.03.2022- Mitternacht, übersetzt auf Deutsch: [Weiterlesen]

Nächste 20 Einträge anzeigen >>



Seitenanzeige: