Angirff gegen die Demokratie
Putin greife mit seinem Krieg nicht nur die Ukraine an, sondern alle demokratischen Länder, betonte Kretschmann zu Beginn seiner Erklärung: „Wir erkennen, dass nicht nur ukrainische Städte und Dörfer in Trümmern liegen, auch die Prinzipien, die wir mit Russland in den vergangenen Jahrzehnten vereinbart haben, liegen in Trümmern."
"Wir waren auf einem Irrweg unterwegs"
Die eigene Energieabhängigkeit von Russland müsse eine Mahnung für die Zukunft sein, so Kretschmann, man dürfe sich nicht von einzelnen Autokratien oder Diktaturen abhängig machen. „Man muss im Rückblick leider sagen, sie (Anm. d. Red.: die Strategie) war naiv und war ein schwerer Fehler. Das ist eine bittere Erkenntnis, denn wir waren in einer entscheidenden politischen Frage auf einem Irrweg unterwegs", so Kretschmann. Um die politische und militärische Souveränität zurückzugewinnen, müsse man sich jetzt neu aufstellen, so Kretschmann. Deutschland müsse zusammen mit Frankreich dabei eine Führungsrolle einnehmen.
Lichtblick in dunklen Zeiten
Als Lichtblick in diesen dunklen Zeiten nannte der Ministerpräsident das hohe Engagement der Menschen in Baden-Württemberg. Er bedankte sich bei den Kommunen und Menschen, die jetzt solidarisch und empathisch wären und den Menschen in Not helfen.
Angespannte Wohnraumsituation im Land
Um die Geflüchteten aus den Notunterkünften zu holen und ihn ein Zuhause zu geben, gleichzeitig aber nicht für Unmut auf dem bereits angespannten Wohnungsmarkt zu sorgen, habe das Kabinett kurzfristige Lösungsansätze erarbeitet. Denn bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist auch für heimische Bürger oft schwer.
„Wir werden deshalb an mehreren Stellschrauben auf einmal drehen. Zum einen setzen wir auf eine Vereinfachung und Beschleunigung der baurechtlichen Verfahren und die Absenkung von administrativen Hürden beim Bau von Flüchtlingswohnraum. Zum anderen streben wir an, das Programm Wohnraum für Geflüchtete neu aufzulegen, wenn uns die Einigung mit dem Bund über die Verteilung der Flüchtlinge die nötigen Spielräume lässt", erklärt der Ministerpräsident. Mittel- und langfristig müssten auch mehr Sozialwohnungen gebaut werden, so Kretschmann weiter.
Land bittet um Unterstützung
Aber auch die Integration auf den Arbeitsmarkt und vor allem in Schulen und Kitas sei ein große Aufgabe, die es schnell zu bewältigen gelte. „Deshalb sucht das Kultusministerium mit einer eigens eingerichteten Plattform Lehrkräfte, Pensionäre, Studierende, Erzieher, Dolmetscher, aber auch ukrainische Lehrerinnen und Lehrer. Jeder, der qualifiziert ist und helfen möchte, ist eingeladen, sich zu melden. Die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine werden es Ihnen danken", betont Kretschmann.
Schwierieg Zeiten stehen noch bevor
Allgemein müsse man sich auch in Baden-Württemberg auf härtere Zeiten und harte Einschnitte einstellen, so Kretschmann.
„Wahr ist, der Staat kann viel tun, sehr viel tun. Aber wahr ist auch, der Staat kann nicht alles und jedes ausgleichen und kompensieren. Das müssen wir akzeptieren und dafür muss jeder seinen Beitrag leisten."
Auch dem Parlament stünden schwierige Zeiten bevor, in denen es weniger zu verteilen gebe. Man müsse zu einer klaren Prioritätensetzung bereit sein. Helfen soll dabei eine extra eingerichtete, ressortübergreifende Lenkungsgruppe.
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