Verpackungen | Bildquelle: RTF.1

Tübingen / Berlin :

Wegen Verpackungssteuer - Palmer schreibt an Bundesumweltministerin Lemke

Stand: 14.06.22 13:07 Uhr

Im Rechtsstreit um die Verpackungssteuer in Tübingen, fordert der Tübinger OB Boris Palmer, zusammen mit Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe um Unterstützung vom Bund, das vermeldet der SWR.


Die Forderung an Bundesumweltministerin Steffi Lemke: sie solle deutlich machen, dass eine kommunale Verpackungssteuer mit Bundesrecht vereinbar sei.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat die Stadt Tübingen Revision eingelegt, nun muss auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewartet werden.

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