Gestern hatte Selenskyj kurzfristig für den heutigen Freitag ein bevorstehendes, wichtiges Treffen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates mit Spitzenvertretern der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Militärs bekannt gegeben. Offenbar in zeitlichem Zusammenhang zu dem Treffen veröffentlichte der ukrainische Präsident eine Videoansprache über die sofortige Antragstellung auf eine NATO-Mitgliedschaft.
Antrag ist wohl mit NATO abgestimmt
Selenskyj gab in seiner Videoansprache bekannt, dass er die NATO bereits vor der Realisierung der Mitgliedschaft um eine Schutzzusage bitten wird. Offenbar will die Ukraine einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen.
Die Beantragung der Mitgliedschaft ist offenbar mit der NATO abgestimmt: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird voraussichtlich um 18 Uhr deutscher Zeit eine Erklärung dazu abgeben.
Die ukrainische Medienplattform "Ukrainische Prawda" zitiert Präsident Selenskyj wie folgt:
»De facto haben wir uns bereits auf den Weg zur NATO gemacht. De facto haben wir bereits die Kompatibilität mit den Standards des Bündnisses bewiesen. Sie sind real für die Ukraine – real auf dem Schlachtfeld und in allen Aspekten unserer Interaktion. Wir vertrauen Wir helfen uns gegenseitig, wir schützen uns gegenseitig, das ist die Allianz, de facto.
Heute beantragt die Ukraine, es de jure zu machen. In einem Prozess, der unserem Wert entspricht, unsere gesamte Gemeinschaft zu schützen. Auf beschleunigte Weise.
Wir machen unseren entscheidenden Schritt, indem wir den Antrag der Ukraine auf einen beschleunigten NATO-Beitritt unterzeichnen.» (Übersetzung aus dem ukrainischen Original)
Beschleunigtes NATO-Beitrittsverfahren
Selenskyj habe auch darauf hingewiesen, dass das beschleunigte Verfahren möglich sei, weil Finnland und Schweden in diesem Jahr begonnen hätten, der Allianz ohne einen vorherigen Aktionsplan beizutreten.
Der Mitgliedschaftsantrag ist offenbar eine Reaktion auf Putins Drohungen eines atomaren Schlages gegen die Ukraine, und auf die derzeit laufende Angliederung der von Putinrussland besetzten ukrainischen Gebiete in die russische Förderation.
Den "Preis" für einen atomaren Erstschlag für Putinrussland in die Höhe treiben
Möglicherweise will der Westen dadurch den "Preis" für einen atomaren Schlag Putinrusslands gegen die Ukraine in eine empfindliche Höhe treiben. Vertreter Putinrusslands hatten noch vor kurzem die Ukraine als unbedeutendes, für den Westen wertloses Land bezeichnet: Russland könne gegenüber der Ukraine deshalb militärisch agieren, wie es wollen, weil der Westen wegen der Ukraine nichts riskieren werden.
Putin selbst und Vertreter seines Regimes hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder einen atomaren Erstschlag gegen die Ukraine ins Spiel gebracht.
Angesichts der verheerenden Niederlage der russischen Streitkräfte seit Ende August 2022 in der Ost-Ukraine hatten putinrussische Scharfmacher und Militärblogger wiederholt den Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine und gegen den Westen gefordert, um in der Ukraine einen Sieg zu erringen.
Offizielle & private Botschaften der USA an Putin: "Tun Sie es nicht! Der Preis für Russland wäre schrecklich"
Die USA hatten amerikanischen Regierungsquellen zufolge über "private", hochrangige Kanäle Putins Militär- und Regierungsapparat wiederholt davor gewarnt, in der Ukraine einzusetzen.
Ganz offiziell sagte USPräsident Biden jüngst auf die Frage eines Reporters, was er, Biden, wegen der angedrohten Atomschläge zu Putin sagen würde: «Don´t! Don´t - Tun Sie es nicht! Tun sie es nicht«. Es hätte sonst schreckliche Konsequenzen für Russland. Das Land wäre dann ein Paria, ein Ausgestoßener unter der Völkergemeinschaft,
Unter der Hand hatten amerikanische Medien erfahren, dass die US-Amerikaner an Putinrussland ebenso konkrete wie vage Vergeltungsmaßnahmen angekündigt hatten: Konkret genug, damit Putinrussland den Preis für seinen Tabubruch wisse. Gleichzeitig vage genug, damit Putinrussland nicht genau einschätzen könne, wie genau die USA reagieren würden:
Offenbar wollen die USA auf einen putinrussischen Atomschlag nicht mit einem atomaren Gegenschlag reagieren, um den Konflikt nicht zu eskalieren. Stattdessen wollen die US-Amerikaner offenbar mit einem "deeskalierenden" konventionellen Gegenschlag reagieren, um Putinrussland zu signalisieren: Es wurde eine rote Linie überschritten: Hier ist unsere Antwort. Wir wollen aber keine nukleare Eskalation.
Zerstörung der russischen Schwarzmeerflotte, Krim-Militärbasen, verantwortlicher Militäreinheiten
Je nach Schwere des möglichen Putinschen Atomschlags könnte die Reaktion der USA dem Vernehmen nach beispielsweise darin bestehen, mit konventionellen, nicht-atomaren Gegenschlägen die russische Schwarzmeerflotte zu vernichten, russische Militärbasen auf der besetzten Krim zu zerstören, russischen Truppenansammlungen in den umkämpften ukrainischen Gebieten zu zerstören, oder gezielt die für den Atomwaffeneinsatz verantwortliche russische Militäreinheit zu vernichten.
Ukraine will schon vorab NATO-Schutz
Selenskyj forderte die NATO außerdem auf, der Ukraine bereits vor ihrem Beitritt Sicherheitsgarantien zu geben. Die Ukraine hatte solche Vorschläge für Sicherheitsgarantieren bereits im "Kiewer Sicherheitspakt" zu Papier gebracht..
Die ukrainische Medienplattform "European Truth" zitiert den ukrainischen Präsidenten Selenskyj dazu wie folt (Übersetzung aus dem Ukrainischen):
»Wir verstehen, dass dies ( der Beitritt der Ukraine zur NATO ) den Konsens aller Mitglieder des Bündnisses erfordert. Wir verstehen, dass ein solcher Konsens erreicht werden muss. Und deshalb schlagen wir vor, während dies geschieht, unsere Vorschläge zu Sicherheitsgarantien umzusetzen für Europa und die Ukraine in Übereinstimmung mit dem Sicherheitsabkommen von Kiew entwickelt und unseren Partnern präsentiert.«
Weiter sagte der ukrainische Präsident: »Sicherheit ist alternativlos. Aber es bedarf Entschlossenheit, um sie durch die Unterzeichnung des Antrags der Ukraine auf einen beschleunigten Beitritt zur NATO zu gewährleisten«
Wohl Reaktion auf Russlands Einverleibung der eroberten ukrainischen Gebiete
Russlands autokratisch regierender Präsident Wladimir Putin hatte am heutigen Freitag mit "Vertretern" der besetzten ukrainischen Gebieten "Verträge über den Beitritt zu Russland" unterzeichnet.
Putinrussland hatte sich zunächst im Jahr 2014 überfallartig der ukrainischen Halbinsel Krim und einem Teil des ukrainischen Donezk bemächtigt. Am 24. Februar 2022 war Putinrussland nochmals in die Ukraine einmarschiert. Während Putin die zunächst eroberten Gebiete in der Nord-Ukraine unter gewaltigen Verlusten wieder verlor, blieben die südukrainischen Gebiete um Luhansk, Saporischschja und Cherson seit der putinrussischen Invasion bis heute russisch besetzt.
"Von nun an Bürger der russischen Förderation"
Die heute mit "Vertretern" der eroberten Gebiete geschlossenen Verträge über einen Beitritt zur Russischen Förderation beinhalten die Gebiete Donezk, Luhansnk, Cherson und Saporischschja. Deren Einwohner seien »von nun an Bürger der Russischen Förderation« zitieren ukrainische Medien die Rede des russischen Präsidenten.
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unterzeichnete die "Verträge über den Beitritt zu Russland" der eroberten ukrainischen Gebiete der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und erklärte, dass ihre Einwohner von nun an Bürger der Russischen Föderation seien.
Für die besetzten ukrainischen Gebiete unterschrieben demnacha Denys Pushylin für Donezsk, Leonid Pasichnyk für Luhansk, Yevhen Balytsky für Saporischschja und Wolodymyr Saldo für Cherson.
Fake-Referenden mit vorgegebenen Mindest-Ergebnissen
Zuvor hatte Putinrussland in den eroberten Gebieten offenbar Fake-Referenden organisiert, deren "Ergebnisse" ukrainischen Berichten zufolge bereits vorab vorgegeben waren: So habe es putinrussische Vorgaben für die jeweiligen Regionen gegeben, welche Mindestwahlbeteiligung und welche Mindestzustimmungsquote bei den "Referenden" herauszukommen habe.
Auf Basis der - als völkerrechtswidrig bezeichneten - "Refernden" hatten "Vertreter" der eroberten Gebiete dann den Beitritt zur russischen Förderation verlangt. Die formalen Beitrittskriterien wurden von Russland dann im Eilverfahren durchgezogen.
Russlands Gründe für die überhastete Annexion
Für den überhastet durchgeführten Beitritt gibt es seitens Putinrusslands mehrere Gründe. Zwei Beispiele:
Grund Nummer 1: Formaljuristisch darf Russland Wehrpflichtige offenbar nicht ohne Zustimmung der russischen Staatsduma in Auslandsgebieten einsetzen. Mit der Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete gelten diese - aus russischer Sicht - als Inland, so dass die Beschränkungen für Auslandseinsätze wegfallen.
Grund Nummer 2: Mit der Zugehörigkeit zu Russland gilt die russische Staatsdoktrin über den Einsatz von Atomwaffen auch für die besetzten ukrainischen Gebiete. Gemäß der russischen Staatsdoktrin darf Russland Atomwaffen sinngemäß beispielsweise einsetzen, wenn Russland bzw. russische Gebiete in ihrer Existenz bedroht sind. Mit dem Beitritt wäre das ab sofort möglich.
Die Annexion war von Russland schon von langer Hand geplant und vorbereitet worden und sollte ursprünglich schon im Sommer 2022 stattfinden. Die seit Sommer 2022 intensiven ukrainischen Gegenangriffe auf die von Russland besetzten süd- und ost-ukrainischen Gebieten führten zunächst - wegen der unsicheren Lage - zu einer Absage bzw. einem Verschieben der sogenannten "Referenden".
Bedeutende militärische Erfolge der Ukraine
Bedeutende militärische Erfolge der ukrainischen Armee mit der Rückeroberung von mehr als 1.000 Quadratkilometer ehemals russisch besetzten Gebietes vor allem in der Ostukraine bei Charkow bewirkten nun bei Putin offenbar ein Umdenken:
Mit einem Überraschungsangriff Ende August 2022 hatten die ukrainischen Streitkräfte die russische Heeresgruppe "West" vollständig überrumpelt. Binnen weniger Tage brach die gesamte russische Ostfront vollständig zusammen. Die dort stationierten russischen Streitkräfte wurden vernichtend geschlagen oder flohen unter Zurücklassung von großen Mengen Munition, Panzern und weiterem Militärgerät über den Osikil-Fluss.
Die Ukrainer setzten unverzüglich nach und vereitelten so den offenbaren russischen Plan, den Frontverlauf östlich des Oskil-Flusses zu stabilisieren.
Mittlerweile drangen ukrainische Streitkräfte südlich von Izyum weiter vor und es gelang ihnen am Abend des 29. September 2022, die wichtige russische Militärhochburg Lyman* einzukesseln und die dort eingegrabenen russischen Truppen von jeder Straßenverbindung ins östlich gelegene, russische Hinterland abzuschneiden.
Fällt Lyman*, dürften tausende im Kessel von Lyman* eingeschlossene russische Soldaten in ukrainische Gefangenschaft gelangen und hunderte weitere russische Militärfahrzeuge und Militärausrüstung dürften in die Hände der Ukrainer gelangen. Gleichzeitig dürfte die russische Ostfront ein nach wenigen Wochen ein zweites Mal kollabieren und zusammenbrechen - der Weg nach Starobilsk, wo die russischen Streitkräfte offenbar große Truppenteile massieren, wäre für die ukrainischen Streitkräfte frei.
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Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert: Schauen Sie wieder rein! Ihre KM-Auslandsredaktion
*Anmerkung der Redaktion:
In einer früheren Version hatten wir statt dem Ortsnamen "Lyman" versehentlich den Ortsnamen "Luschansk" verwendet.
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