Dußlingen:

Wer zahlt die Mehrkosten? - Knapp 440.000 Einsprüche gegen Windkraft

Stand: 05.11.24 14:12 Uhr

439.000 Einsprüche gegen die Windkraft hat der Regionalverband Neckar-Alb derzeit zu bearbeiten. Das bedeutet Mehrkosten in Höhe von 104.000 Euro. Kosten, die der Verband zusammen mit seinen Kommunen selber zu stemmen hat, denn eine Kostenübernahme seitens des Landes gibt es nicht. Am Dienstag tagte die Verbandsversammlung in Dußlingen. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Wahl des Verbandsdirektors, gewissermaßen der Geschäftsführer des Regionalverbands.

Dr. Dirk Seidemann heißt der alte und neue Verbandsdirektor des Regionalverbands Neckar-Alb. Er erhielt 49 von 51 Stimmen. Zu Recht, findet der ehrenamtliche Verbandsvorsitzende Eugen Höschele. Er lobte die Arbeit Seidemanns während der vergangenen acht Jahre.

"Mit dem Herrn Dr. Seidemann hat in der Administration eine neue Zeitrechnung begonnen", so Höschele. "Es ist ihm gelungen, mit der Verwaltung ich sage jetzt mal großes Vertrauen herzustellen mit den Städten und Gemeinden, die uns letzten Endes tragen, finanzieren, wir sind kommunalverfasst, der Regionalverband."

In seiner Rede ging Seidemann auch auf den Ausbau der Windenergie ein, und der bereitet dem Verband gerade Kopfzerbrechen. Mit knapp 440.000 Einsprüchen muss er sich jetzt befassen. "Die sind sehr vielfältig", sagt Höschele. "Es gibt Menschen, die lehnen das generell ab, andere sagen Not in my backyard, das ist ja eine bekannte Argumentation, ich bin dafür, aber nicht hier, und ich denke, dann sind auch Widerstände von Leuten da, die das einfach politisch nicht wollen."

Was auch immer der Grund für einen Einspruch sein mag: Jeder hat einen Rechtsanspruch auf einen Bescheid. Das ist harte Arbeit, denn es müssen auch Fristen eingehalten werden. Ein externer Dienstleister im Raum Stuttgart kümmert sich gerade um die Einsprüche. Vom Land kommen dafür 200.000 Euro. Aber die reichen nicht aus.

"Wo wir drauf sitzen bleiben im Moment, das ist der aktuelle Stand, sind rund 104.000 Euro, die das Auswerten dieser Widersprüche und Einsprüche kostet", so Höschele, "und da sind wir einfach der Auffassung, dass das so nicht sein kann."

Der Regionalverband sei nicht die Ursache für die Mehrkosten, sagt Höschele. Und es könne nicht sein, dass die Städte und Gemeinden jetzt Kosten hätten, die durch das Verfahren entstanden seien, deren Ursache aber in einer politischen Entscheidung begründet sei.

"Grundsätzlich finde ich das jetzt mal gut, dass das Land und insbesondere die Ministerin Razavi sich entschlossen hat, den Regionalverbänden da eine Zuständigkeit zu geben in Sachen regenerativen Energien, das ist der erste Schritt, und der zweite Schritt ist, dass man im Landeshaushalt noch, ich muss jetzt einfach sagen, noch, diese minimale Summe von 104.000 Euro findet."

Das würde etwas in den Köpfen der Kommunalpolitiker bewegen, sagt Höschele.