CDU-Parteivorsitzende Merkel verzichtet auf erneute Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz. Offenbar als Konsequenz auf das politische Beben, das die hessische Landtagswahl am Sonntag, 28.10.2018, ausgelöst hat: Die CDU büßte über 10 Prozentpunkte ein und landete - wenn auch weiterhin als stärkste Partei - bei 27 %.
Nach der bayerischen Landtagswahl, bei der die CSU ebenfalls hohe Verluste erlitt, hatte das Merkel-Lager noch argumentiert, dass dies der eigenwilligen Politik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zuzurechnen. Offenbar ließen sich die herben Verluste der hessischen CDU nun nicht mehr argumentativ von Merkel wegleiten: Schließlich hatte Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier im Vorfeld der Wahl Merkels Politik ausdrücklich unterstützt und befürwortet.
Bereits am Wahlabend waren in den Aussagen der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zwischen den Zeilen leise Zwischentöne zu hören: Sie wollte sich nicht ausdrücklich auf Merkels Zukunft als Parteivorsitzende festlegen und antwortete ausweichend.
Nun also der doppelte Knall: Merkel kandidiert nicht mehr, und - nahezu zeitlich kündigt der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz seine Kandidatur um den Parteivorsitz an. Merz - seit dem Jahr 2000 Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, war vor einigen Jahren Merkel im innerparteilichen Machtkampf unterlegen:
Im Jahr 2002 hatte Merkel die Besetzung des Posten des Fraktionsvorsitzenden für sich beansprucht. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Merz musste sich mit dem Stellvertreter-Posten zufrieden geben. Im Jahr 2004 trat Merz vom Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zurück. 2009 hatte sich Merz schließlich komplett aus der Politik zurückgezogen und seine Tätigkeit als Anwalt wieder aufgenommen.
Vor wenigen Tagen hatte welt.de gemeldet, dass Merz zu Gesprächen mit den höchsten EU-CDU-Repräsentanten nach Brüssel gereist sei: Um die Stimmung innerhalb der EU zu erfragen - und nach seiner heutigen Erklärung wohl auch, um sich den Rückhalt für eine Kandidatur zum Parteivorsitz zu holen.
Mit der Kandidatur von Friedrich Merz, der in den vergangenen Jahren von vielen in der CDU als heimlicher Hoffnungsträger gehandelt worden ist - wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Weg frei für eine Repositionierung der CDU in der konservativ-liberalen Mitte.
Der von vielen gestandenen Parteimitgliedern als "Sozialdemokratisierung" empfundene Link-Mitte Kurs unter Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Merkel dürfte sich damit dem Ende zuneigen. Eine mögliche Chance für die SPD, die viele ihrer ehemaligen Wähler auch an die nach links gerückte CDU verloren hat. Und ebenso eine Kampfansage der Union an die AfD, welcher sich viele vom Linksruck enttäuschte, ehemaligen CDU-Wähler, zugewandt hatten.
Angela Merkel hat den CDU-Parteivorsitz seit April 2000 inne. Im Dezember 2018 steht auf dem CDU-Bundesparteitag die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden an.
Stand; 29.10.2018-11:47
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