Deutschland
Umsetzung der Impfpflicht: Palmer schreibt an Bundeskanzler Scholz
Tübingen
Umsetzung der Impfpflicht: Palmer schreibt an Bundeskanzler Scholz
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz Vorschläge zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gemacht. Anlass ist die Bundestagsdebatte am kommenden Mittwoch.
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Kein KfW-Zuschuss mehr für Häuslebauer
Finanzierung
Kein KfW-Zuschuss mehr für Häuslebauer
Die KfW bewilligt keine Anträge mehr für die Förderung energieeffizienter Gebäude. Die neue Bundesregierung hat die KfW-Förderung, die viele für die Finanzierung ihres Eigenheims genutzt haben, gestoppt. | mehr
Amoklauf an der Universität
Heidelberg
Amoklauf an der Universität
In Heidelberg auf dem Universitäts-Campus im Neuenheimer Feld sind bei einem Angriff mit einer Schusswaffe zwei Menschen getötet worden, darunter der Täter selbst. | mehr
Stopp für KfW-Zuschuss: Baugewerbe fordert Planungssicherheit
Neubauten
Stopp für KfW-Zuschuss: Baugewerbe fordert Planungssicherheit
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert nach dem Stopp der KfW-Förderung für Neubauten Planungssicherheit. Es müssten zumindest mittelfristige Förderprogramme her. Der plötzliche Stopp sei ein "Schock für Bauherren und Bauwillige". | mehr
Verpackungssteuer: Palmer und DUH kritisieren McDonald's
Tübingen
Verpackungssteuer: Palmer und DUH kritisieren McDonald's
Seit dem 1.1.2022 gibt es in Tübingen eine Verpackungssteuer. Das heißt, Einweggeschirr wird mit 50 Cent besteuert, Einwegbesteck mit 20 Cent. Ziel ist es, den Verpackungsmüll in Tübingen zu reduzieren und die Umwelt zu schützen, heißt es seitens Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Betriebe sollen stattdessen auf Mehrweg setzen. Ein Schnellrestaurant wehrt sich aber gegen die Verpackungssteuer: Die McDonalds-Filiale in Tübingen hat gegen die Steuer geklagt. Das kritisierten Palmer sowie die Deutsche Umwelthilfe bei einer digitalen Pressekonferenz. | mehr
IHK plädiert für Diplomatie im Ukraine-Russland-Konflikt
Reutlingen
IHK plädiert für Diplomatie im Ukraine-Russland-Konflikt
Die IHK Reutlingen schaut mit Sorge auf die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze. Eine weitere Eskalation würde sich auch bei uns bemerkbar machen, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. | mehr
Baugewerbe will Maut-Befreiung für Handwerkerfahrzeuge
Foto: pixelio.de - Rainer Sturm
Verkehr
Baugewerbe will Maut-Befreiung für Handwerkerfahrzeuge
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe pocht auf eine Ausnahme für Handwerkerfahrzeuge bei der LKW-Maut. Sie gilt in Deutschland noch, doch die EU-Kommission hatte andere Pläne. | mehr
Pushback ist Unwort des Jahres 2021
Sprachkritik
Pushback ist Unwort des Jahres 2021
"Pushback" ist das Unwort des Jahres. mit der Wahl dieses Ausdrucks rügt die sprachkritische Aktion einen Begriff aus der Migrationsdebatte. Er bedeutet, Menschen an Grenzen zurückzudrängen oder sofort abzuschieben - etwa an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus. | mehr
Zuwanderung nach Deutschland überwiegend aus Europa
Migrationsbericht
Zuwanderung nach Deutschland überwiegend aus Europa
Das Migrationsgeschehen in Deutschland ist stark geprägt durch Zuzüge von Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und gleichzeitig durch Fortzüge vor allem in andere europäische Staaten. Innerhalb Europas ist Deutschland nach wie vor das wichtigste Zielland internationaler Migration. | mehr
Rechtsextreme versuchen Corona-Demos zu orchestrieren
Verfassungsschutz
Rechtsextreme versuchen Corona-Demos zu orchestrieren
Rechtsextreme versuchen laut Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang zunehmend, Corona-Demos zu orchestrieren. | mehr
Erstmals über eine Million Sterbefälle pro Jahr in Deutschland
Statistik
Erstmals über eine Million Sterbefälle pro Jahr in Deutschland
In Deutschland sind im vergangenen Jahr über eine Million Menschen gestorben. Das gab es laut dem Statistischen Bundesamt zuletzt in der Nachkriegszeit. Auch Baden-Württemberg lag deutlich über dem Schnitt. Corona ist eine Erklärung, aber nicht die einzige. | mehr
Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird fortgeführt
Baden-Württemberg
Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird fortgeführt
Im Jahr 2018 hat die baden-württembergische Landesregierung ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufgelegt - und genau dieses wird jetzt fortgeführt. | mehr
Polizei fragt Daten aus Luca-App ab
Für Ermittlungen
Polizei fragt Daten aus Luca-App ab
Die Polizei hat in Rheinland-Pfalz zur Klärung eines Falles Daten der Luca-App abgefragt, mit der man sich in Restaurants anmelden kann. Die Daten sind eigentlich zur Kontakt-Nachverfolgung gedacht. Datenschützer raten, die Luca-App nicht mehr einzusetzen. | mehr
Verbraucherministerin will längere Zahnbürsten-Lebensdauer
Elektrogeräte
Verbraucherministerin will längere Zahnbürsten-Lebensdauer
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Hersteller dazu verpflichten, dass es bei elektrischen Zahnbürsten künftig eine Akku-Wechselmöglichkeit geben muss, damit sie länger genutzt werden können. | mehr
Umweltministerin will Export von Plastikmüll verbieten
Entsorgung
Umweltministerin will Export von Plastikmüll verbieten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland durchsetzen, nachdem sich Länder wie die Türkei über teils illegal dorthin verfrachtete Abfälle beschwert haben. | mehr
Zuwachs an Fahrzeugen trübt Deutschlands Klimabilanz
Verkehr
Zuwachs an Fahrzeugen trübt Deutschlands Klimabilanz
Die Autos in Deutschland werden dank Partikelfilter und Katalysatoren zwar immer sauberer - aber der Zuwachs an Fahrzeugen und Fahrleistungen macht laut Umweltbundesamt alle Bemühungen um eine bessere Klimabilanz wieder zunichte. | mehr
Debatte um Boni für Pflegekräfte - Wer soll sie erhalten?
Gesundheit
Debatte um Boni für Pflegekräfte - Wer soll sie erhalten?
Statt nur einigen Pflegekräften Bonuszahlungen zu gewähren, wie es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, kommen nun alternative Vorschläge zu möglichen Bonuszahlungen. | mehr
Weitere Meldungen
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Baden-Württemberg / Deutschland: "Stunde der Wintervögel" - NABU ruft zum Vogel-Zählen auf
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Jahreswechsel: Gute Neujahrsluft - Umwelthilfe für dauerhaftes Böller-Verkaufsverbot
ADAC: Tanken wird zum Jahreswechsel teurer
Medizinische Behandlung: Verfassungsgericht verlangt Schutz für Behinderte vor Diskriminierung bei Triage
Tübingen: Palmer für höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte
Sprache: So stehen Medien, Promis und Sprachexperten zum Gendern
Tübingen: Palmer für möglichst baldige Impfpflicht
Bundesregierung: Corona-Expertenrat für rasche Kontaktbeschränkungen
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