Nachrichten - Recht & Ratgeber

Journalismus:

Medien-Bündnis: Neufassung des BND-Gesetzes darf Redaktionsgeheimnis nicht schwächen

Das Vertrauensverhältnis von Journalisten gegenüber ihren Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VAUNET, ARD und ZDF. Die bevorstehende Neufassung des BND-Gesetzes dürfe das Redaktionsgeheimnis und die rechtliche Stellung der Journalisten nicht aufweichen.
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(Zuletzt geändert: Mittwoch, 24.02.21 - 14:58 Uhr - 635 mal angesehen)

Elektroroller:

Neues Versicherungsjahr: Darum sinken Kosten für E-Scooter

Am 1. März beginnt das neue Versicherungsjahr für alle Fahrer von Mopeds und Elektrokleinstfahrzeugen. Auch die neuen Elektroroller gehören dazu. Was eine E-Scooter-Versicherung kostet und warum der Preis sinkt:
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(Zuletzt geändert: Mittwoch, 24.02.21 - 12:00 Uhr - 386 mal angesehen)

Berlin/Reutlingen:

Kober kritisiert Arbeitsschutzkontrollgesetz

Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete, Pascal Kober, übt harte Kritik am Arbeitsschutzkontrollgesetz der Großen Koalition.
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(Zuletzt geändert: Samstag, 20.02.21 - 16:16 Uhr - 416 mal angesehen)

Tübingen:

Regierungspräsidium Tübingen prüft Vorwürfe gegen Jugendamt

Das Regierungspräsidium Tübingen prüft Medienberichten zu Folge Vorwürfe gegen das Tübinger Jugendamt, bezüglich einer möglichen Strafvereitelung. Hintergrund ist der Fall eines Pflegevaters, der sich wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht verantworten muss.
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(Zuletzt geändert: Freitag, 19.02.21 - 14:41 Uhr - 381 mal angesehen)

Tiere:

Pandemiebedingt steigen die Haustierzahlen - Mahnung zur Verantwortung

Deutschlandweit haben die Kontaktbeschränkungen zu einer verstärkten Nachfrage nach Haustieren geführt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit weist darauf hin, dass sich die Tierhalter ihrer großen Verantwortung für die Tiere bewusst sein sollten.
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(Zuletzt geändert: Donnerstag, 18.02.21 - 13:17 Uhr - 307 mal angesehen)

Baden-Württemberg:

Verbotsgesetz tritt in Kraft: Für zweckentfremdeten Wohnraum kann Genehmigungspflicht eingeführt werden.

Am Dienstag, den 16. Februar, tritt in Baden-Württemberg das sogenannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Kraft.
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(Zuletzt geändert: Montag, 15.02.21 - 21:47 Uhr - 613 mal angesehen)

Deutschland:

Gericht verbietet redaktionelle Kooperation zwischen Google und Bundesrepublik

Das Landgericht München hat es heute der Bundesrepublik und Google vorläufig verboten, im Gesundheitsbereich redaktionell zu kooperieren. Geklagt hatte die Plattform "Netdoktor". Der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals durch den Bundesgesundheitsministerium sei keine rein hoheitliche Tätigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu prüfen sei. Die Vereinbarung mit Google bewirke eine Beschränkung des Wettbewerbs, urteilte das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Lesen Sie alles Weitere hier:
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