Recht & Ratgeber
App statt Karte: Digitaler Führerschein beschlossen
Verkehr
App statt Karte: Digitaler Führerschein beschlossen
Bei einer Führerscheinkontrolle genügt es künftig, die Fahrerlaubnis auf dem Handy herzuzeigen. Bundestag und Bundesrat haben den digitalen Führerschein und weitere Neuregelungen im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht. | mehr
12-Uhr-Regel für Spritpreis-Erhöhungen kommt
Tankstellen
12-Uhr-Regel für Spritpreis-Erhöhungen kommt
Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben. Diese Regelung ist nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat jetzt fix. Eine Reaktion auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise an Tankstellen. | mehr
Makler muss Zahlungspflicht klar kennzeichnen - Sonst kein Provisionsanspruch
BGH-Entscheidung
Makler muss Zahlungspflicht klar kennzeichnen - Sonst kein Provisionsanspruch
Ein Klick kann teuer werden - aber nur, wenn Verbraucher eindeutig erkennen, worauf sie sich einlassen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das auch für Maklerprovisionen weitreichende Folgen hat. | mehr
Ganztagsbetreuung für Erstklässler - so funktioniert's
Reutlingen
Ganztagsbetreuung für Erstklässler - so funktioniert's
Mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 26/27 stehen Land und Kommunen vor einer großen Herausforderung. Bei Bedarf erhalten alle Erstklässler eine Ganztagsbetreuung an der Schule oder anderen Institutionen | mehr
Streuobstbäume gefällt: BUND wirft Stadt Rechtsbruch vor
Foto: pixelio.de - Paul-Georg Meister
Metzingen
Streuobstbäume gefällt: BUND wirft Stadt Rechtsbruch vor
Der BUND hat Anzeige gegen die Stadt Metzingen erstattet. Der Grund: Die Kommune hatte 44 Bäume einer Streuobstwiese fällen lassen. | mehr
Neue Betrugsmasche bei Schockanrufen
Ravensburg
Neue Betrugsmasche bei Schockanrufen
Betrüger haben sich als angebliche Mitarbeiter des Ravensburger Klinikums ausgegeben. Sie versuchten, eine Frau zu einer Zahlung von mehreren 10.000 Euro zu bewegen. | mehr
Nach Explosion eines Wohnhauses: Wie sicher sind Gasheizungen?
Albstadt/Reutlingen
Nach Explosion eines Wohnhauses: Wie sicher sind Gasheizungen?
Eine Woche ist es jetzt her, seitdem in Albstadt ein Haus explodiert und dann eingestürzt ist. Alle drei Bewohner kamen dabei ums Leben. Derzeit ermittelt die Kriminalpolizei immer noch zur Ursache des Unglücks. Als wahrscheinlich gilt eine Gasexplosion, denn im Haus wie auch in der ganzen Straße wurde mit Gas geheizt. Das wirft Fragen auf wie zum Beispiel: Wie sicher ist eine Gasheizung überhaupt? Und was können Besitzer einer Gasheizung tun, um derartige Unglücksfälle zu verhindern? Wir haben uns bei einem Experten erkundigt. | mehr
Neuer Mindestlohn: Das müssen Mini-Jobber beachten
Tübingen
Neuer Mindestlohn: Das müssen Mini-Jobber beachten
Rosige Aussichten gibt es für die 26.000 Mini-Jobber im Kreis Tübingen. | mehr
Urteil zu versuchtem Mord beim Landgericht gefällt
Hechingen
Urteil zu versuchtem Mord beim Landgericht gefällt
Zwei junge Ukrainer haben heute ihr Urteil am Landgericht Hechingen erhalten. Zuvor hatte die Staatsanwalt lebenslange Freiheitsstrafen wegen versuchten Mordes in zwei Fällen für die Brüder gefordert. | mehr
Bundesverfassungsgericht rügt Hausdurchsuchung bei Radioredakteur
Freiburg/Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht rügt Hausdurchsuchung bei Radioredakteur
Die 2023 vollzogene Hausdurchsuchung bei einem Redakteur des Freiburger Senders Radio Dreyeckland war rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Anlass der Ermittlungen war ein Artikel, in dem ein Online-Archiv einer 2017 verbotenen linken Plattform verlinkt war. | mehr
Aktivrente beschlossen: Wer sie nutzen kann, wer nicht
Berlin
Aktivrente beschlossen: Wer sie nutzen kann, wer nicht
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der älteren Arbeitnehmern mehr finanzielle Flexibilität im Rentenalter bietet: Wer freiwillig neben der Rente arbeitet, darf künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen - außer Selbstständige. | mehr
Neuer "Mängelmelder Post" für Post- und Paketärger
Online-Portal
Neuer "Mängelmelder Post" für Post- und Paketärger
Ab sofort können sich Verbraucherinnen und Verbraucher direkt bei der Bundesnetzagentur über Probleme mit Post- und Paketdienstleistern beschweren. Mit dem neuen „Mängelmelder Post“ will die Behörde für mehr Transparenz und schnellere Reaktionen bei Zustellproblemen sorgen. | mehr
Bestattungsvorsorge absetzen? Keine außergewöhnliche Belastung
Steuererklärung
Bestattungsvorsorge absetzen? Keine außergewöhnliche Belastung
Wer Bestattungskosten für einen Angehörigen übernimmt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Können die Kosten für die eigene Bestattungsvorsorge auch steuerlich geltend gemacht werden? | mehr
Vielfältige Kinderrechte - beliebtes Wimmelplakat neu aufgelegt
Zollernalbkreis
Vielfältige Kinderrechte - beliebtes Wimmelplakat neu aufgelegt
Sechs Jahre nach der ersten Auflage erscheint das Zollernalbkreis-Wimmelplakat zu den Kinderrechten in überarbeiteter Form, gestaltet von der Künstlerin Tina Krehan, die für ihre detailreichen Wimmelbilder und Bücher bekannt ist. | mehr
Die Linke kritisiert: Massenüberwachung durch Palantir
Tübingen
Die Linke kritisiert: Massenüberwachung durch Palantir
Die Linke Tübingen kritisiert den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg als einen massiven Angriff auf die Grundrechte. | mehr
Weitere Meldungen
Tübingen: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen Stefan Wolf
Baden-Württemberg: Immer mehr rechtsextreme Jugendgruppen
Tübingen: Palmer zeigt E-Scooter-Fahrer an
Steuertipps: Rentenerhöhung: Werden jetzt plötzlich Steuern fällig?
Stuttgart/Mannheim: DHU verklagt Landesregierung
Köln: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein - Rufe nach Parteiverbot werden lauter
Kreditwürdigkeit: So will die Schufa für Verbraucher transparenter werden
Koalitionsverhandlungen: Das planen Union und SPD bei zentralen Themen - Eine Übersicht
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von AfD und Linken zurück
Fasnet : Polizei gibt Tipps zum sicheren Feiern
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