Das erste Thema, das Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz ansprach, war die Impfpflicht. Die Entscheidung, ob eine allgemeine Impfpflicht kommt oder nicht, sei laut ihm eine rein politische.
"Die Virologen und Epidemiologen können uns sagen, wie hoch die Impfquote ist, die wir benötigten. Aber ob wir daraus eine Impfpflicht machen oder nicht, ist eine rein politische Entscheidung. Natürlich kann jeder Mensch dazu eine Meinung haben, aber wenn sich jetzt Wissenschaftler dazu äußern, begeben sie sich in ein politisches Feld. Das halte ich nicht für glücklich", erklärt Kretschmann. Dadurch würden sie in politische Debatten hineingeraten, für die sie nur unzureichende Kompetenzen besitzen.
Auch das Thema Lockerungen kam zur Sprache. Auf die Frage, was er empfehlen würde, damit es in Deutschland ähnliche Lockerungen wie in Dänemark gibt, antwortete er: "Ich würde den Deutschen empfehlen, sich an die Gesetze zu halten. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird Mitte Februar tagen, bis dahin beobachten wir alles ganz genau, vor allem wie sich die Pandemie in den Krankenhäusern entwickelt."
Die Fallzahlen auf den Intensivstationen würden derzeit stagnieren. Trotzdem sei es noch zu früh für eine sogenannte Exit-Strategie.
"Das werden wir jetzt sicher mal machen, aber sehr vertraulich. Nicht damit da was durchsickert und alle denken, dass jetzt die Exit-Strategie anfängt, denn das wird nicht der Fall sein. Vor Ostern sehe ich das überhaupt nicht", so Kretschmann.
Was die nächsten Lockerungen oder Verschärfungen sind, wird die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar zeigen.
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