„Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen. Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken. Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet," sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
Die Bundesnetzagentur musste überprüfen, ob es im Vergleich zur Prognose der Post im letzten Maßgrößenverfahren 2021 zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen ist oder kommen wird und deshalb eine vorzeitige Möglichkeit zur Anhebung des Portos gewährt werden muss. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.
Die Post konnte demnach anhand ihrer vorgelegten Daten nicht nachweisen, dass reduzierte Sendungsmengen zu Kostensteigerungen je Briefsendung geführt hätten. Die durchschnittlichen Stückkosten liegen sogar leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021.
Die von der Post angeführte höhere Inflation führt laut Bundesnetzagentur auch nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre. Die Entwicklung der allgemeinen Inflation wirkt sich auf die relevanten Kosten im Briefbereich nicht signifikant aus.
Aus der von der Post angeführten Steigerung der Tariflöhne folgt laut Bundesnetzagentur ebenfalls nicht, dass das Briefporto anzupassen wäre. Dieser Kostensteigerung stünden nach den Zahlen, die die Post vorgelegt hat, kostensenkende Faktoren gegenüber.
Das eingenommene Briefporto kann die Post nicht in anderen Bereichen nutzen. Rund 85 Prozent des Umsatzes entfallen auf andere Segmente wie z.B. Pakete und Geschäftspost. Dort anfallende Kostensteigerungen müssen in diesen Segmenten über die Preise an Kunden weitergegeben werden.
Die Deutsche Post hatte im Mai 2023 einen Antrag auf Anhebung des Briefportos gestellt. Die Bundesnetzagentur hatte zu prüfen, ob vorzeitig ein neues Maßgrößenverfahren einzuleiten und ein Widerruf der Maßgrößenentscheidung aus dem Jahr 2021 erforderlich ist.
Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt. Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022 bis Ende 2024. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent.
Die Deutsche Post kritisiert die Entscheidung der Bundesnetzagentur und will nun schauen, wie sie Kosten einsparen kann. Das Unternehmen erklärte, es habe den Antrag gestellt, weil die aktuelle Mengen-, Umsatz- und Kostenentwicklung deutlich von den Prognosen abweicht, die der noch bis Ende 2024 gültigen Price-Cap-Maßgrößenentscheidung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2021 zugrunde liegen.
So habe die Behörde z. B. unterstellt, dass die Inflation im Jahr 2022 bei 2,0 Prozent und im Jahr 2023 bei 1,7 Prozent liegen werde. Tatsächlich lag sie 2022 bei 6,9 Prozent und bis Juli 2023 bei 7,2 Prozent. Auch die Briefmenge im ersten Halbjahr 2023 liege deutlich unter und die Personalkostensteigerung infolge der jüngsten Lohnerhöhungen für Tarifkräfte und Beamte über den Prognosen der Behörde. Vor diesem Hintergrund sei der Preiserhöhungsspielraum von 1,5 Prozent p.a. für die Jahre 2022 bis 2024, den die Bundesnetzagentur der Deutschen Post zugestanden hatte, unangemessen niedrig und unzureichend.
"Dass die Behörde die in diesem Umfang nie dagewesenen Prognoseabweichungen nicht korrigiert und die reale wirtschaftliche Entwicklung ignoriert, ist nicht nachvollziehbar. Das Vorgehen gefährdet die qualitativ hochwertige, flächendeckende postalische Versorgung in Deutschland", teilte die Deutsche Post mit.
Die drastisch gestiegenen Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den Tarifabschluss für die Jahre 2023/2024 sowie die stark abnehmenden Briefmengen bewirken laut Post einen starken Anstieg der Stückkosten, sodass eine vorzeitige Porto-Festsetzung erforderlich sei. Außerdem möchte das Unternehmen weiterhin signifikant in die Dekarbonisierung der flächendeckenden Post- und Paketzustellung investieren. Das sei unter den nun absehbaren Rahmenbedingungen nicht mehr möglich.
Nikola Hagleitner, Vorständin Post & Paket Deutschland bei der DHL Group: "Wir halten die Entscheidung der Bundesnetzagentur für falsch. Der Kostendruck im Briefbereich – unter dem auch unsere Wettbewerber leiden – wird verschärft und die in den Jahren 2023 und 2024 geplanten Investitionen in eine klimaneutrale Universaldiensterbringung werden unmöglich gemacht. Wir haben gegenüber der Behörde im Detail die im Vergleich zu den ursprünglichen Prognosen erheblich gestiegenen Kosten nachgewiesen – auch wenn die massiven Abweichungen bei den Inflationsannahmen offenkundig sind. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Price-Cap-Maßgrößenentscheidung sind aus unserer Sicht klar gegeben."
Die Bundesnetzagentur genehmigt der Deutschen Post AG die Entgelte von Briefprodukten für Privatkunden. Die Bundesnetzagentur definiert dafür in einem sogenannten Maßgrößenverfahren einen Preisanpassungsspielraum. Dies erfolgt in der Regel alle drei Jahre. Der Erhöhungsspielraum wird unter anderem bestimmt durch Prognosen zur Inflationsrate, zur Kostenentwicklung der Price-Cap-Produkte und zur Entwicklung von Sendungsmengen bei Briefen. Es liegt dann im unternehmerischen Ermessen der Post, wie ein Preiserhöhungsspielraum auf die unterschiedlichen Leistungen verteilt wird.
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