Baden-Württemberg/Berlin:
Kretschmann drängt auf „rechtssichere Lösung“
Stand: 21.02.24 15:51 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine „rechtssichere Lösung“ beim Streit der Berliner Ampel-Koalition um die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber.
Die Bundesgrünen wollen – im Gegensatz zu SPD und FDP – auf eine bundesgesetzliche Regelung verzichten. Ihre Begründung: Hamburg arbeitet bereits mit der Karte und auch in Bayern stehe deren Einführung kurz bevor. Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel sieht im Berliner Streit ein – Zitat – „Konjunkturprogramm für die AfD".
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