B90/Grüne BW:
"Den Blick wieder nach vorne richten"
Stand: 07.11.24 14:22 Uhr
Zum Bruch der Ampelkoalition äußern sich die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, wie folgt:
„Die Bundesregierung war offensichtlich nicht in der Lage, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu finden. Das lag zuletzt vor allem an Lindners fehlender Bereitschaft, Regierungsverantwortung über Parteiinteressen zu stellen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass dringende Gesetzesvorhaben zur Entlastung der Bevölkerung, der Stärkung der Wirtschaft und der Sicherheit in Europa nun nicht beschlossen werden können. Das Ende der verfahrenen Situation ermöglicht uns aber auch, den Blick wieder nach vorne zu richten. Wir können nun ein neues Angebot für klimaneutralen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein weltoffenes Deutschland machen."
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