Wirtschaftsförderung
Ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags ist die Förderung der Wirtschaft. Mit einem sogenannten „Deutschlandfonds" will die Regierung Investitionen in Milliardenhöhe ermöglichen. Mindestens zehn Milliarden Euro sollen vom Bund in Form von Garantien oder finanziellen Beteiligungen bereitgestellt werden. Zusammen mit privatem Kapital soll so ein Investitionsvolumen von über 100 Milliarden Euro entstehen, vor allem zum Vorteil des Mittelstands und wachstumsstarker junger Unternehmen.
Darüber hinaus sollen energieintensive Betriebe entlastet werden – unter anderem durch einen reduzierten Industriestrompreis. Die Stromsteuer wird auf den europäischen Mindestwert gesenkt, ebenso wie Umlagen und Netzentgelte. Das Ziel: eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde.
Zugleich soll das derzeitige deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Die Berichtspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz entfallen vollständig. An ihre Stelle soll mittelfristig ein europäisches Regelwerk treten.
Zur Stärkung des Fachkräftemarktes kündigt der Vertrag an, dass qualifizierte Arbeitskräfte schneller Genehmigungen erhalten sollen. Bürokratische Hürden sollen reduziert und neue Statistikpflichten für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden. Auch bestehende Vorschriften werden überprüft.
Steuern
Um die Investitionsbereitschaft von Unternehmen zu stärken, sollen für die Jahre 2025 bis 2027 besonders günstige Abschreibungsmöglichkeiten gelten. Für Ausrüstungsinvestitionen wird eine degressive Abschreibung in Höhe von 30 Prozent eingeführt. Ab 2028 ist eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer vorgesehen – fünfmal je um einen Prozentpunkt.
Wehrdienst
CDU, CSU und SPD wollen einen neuen Wehrdienst einführen, der auf Freiwilligkeit basiert. Damit sollen mehr Menschen für den Dienst in der Bundeswehr gewonnen werden. Noch im laufenden Jahr will die Regierung die Grundlagen für eine „Wehrerfassung und Wehrüberwachung" schaffen.
Das Modell orientiert sich am schwedischen System: Ein webbasiertes Verfahren erfasst Motivation und Fähigkeiten potenzieller Dienstleistender. Auf dieser Grundlage werden bestimmte Personen zur Musterung eingeladen. Das Konzept ähnelt einem Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus dem Vorjahr. Die Wehrpflicht in Deutschland war 2011 ausgesetzt worden. Aktuell zählt die Bundeswehr rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 34.000 Reservisten.
Klimaschutz
Auch der Klimaschutz ist Teil des Regierungsprogramms. Vorgesehen sind unter anderem verbindliche Quoten für die emissionsfreie Produktion von Stahl und die Nutzung klimafreundlicher Gase. Bereits bestehende Förderprogramme für eine grüne Industrie – wie etwa Klimaschutzverträge – werden fortgeführt. Der Staat übernimmt dabei zunächst die Mehrkosten neuer Verfahren. Als Bedingung für eine Förderung gilt unter anderem die langfristige Sicherung von Standorten.
Vorratsdatenspeicherung
Union und SPD planen, Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von IP-Adressen für einen Zeitraum von drei Monaten zu verpflichten. Damit soll Ermittlungsbehörden eine wichtige Datenquelle zur Verfügung stehen. Die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde seit 2017 wegen rechtlicher Unsicherheiten nicht mehr angewendet.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr 2024 bildet die rechtliche Grundlage für die neue Regelung. Es erlaubt eine befristete Speicherung von IP-Adressen – allerdings nur, wenn diese getrennt von personenbezogenen Daten aufbewahrt werden. Der Zugriff auf Identitätsdaten ist nur unter strengen Bedingungen und ausschließlich zur Bekämpfung schwerer Straftaten erlaubt.
Deutschlandticket
Die Fortführung des Deutschlandtickets ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Während im Sondierungspapier noch Preiserhöhungen ab 2027 angedacht waren, sieht der neue Vertrag einen späteren Zeitpunkt vor: Preissteigerungen sollen erst ab 2029 erfolgen.
Das Deutschlandticket kostet derzeit 58 Euro monatlich. Es wurde vor rund zwei Jahren eingeführt und wird staatlich subventioniert, um bundesweit einheitliche Fahrten im öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Die Finanzierung des beliebten Angebots bleibt allerdings ein offener Punkt. Der Vertrag enthält lediglich die Ankündigung, die Kosten künftig „nach einem festen Schlüssel" zwischen Bund und Ländern aufzuteilen – ohne nähere Details.
Künstliche Intelligenz
Die künftige Bundesregierung will Deutschland zu einer führenden Nation im Bereich Künstliche Intelligenz entwickeln. Dazu sollen umfangreiche Investitionen in KI- und Cloud-Infrastruktur fließen. Besonders betont wird auch die Verbindung von KI und Robotik. Deutschland soll sich außerdem als bedeutender Standort für Mikroelektronik etablieren – entsprechende Investitionen sind vorgesehen.
Cannabis
Die mit der Ampel-Koalition eingeführte Teillegalisierung von Cannabis bleibt bestehen – zumindest vorerst. Union und SPD haben vereinbart, das entsprechende Gesetz im Herbst „ergebnisoffen" zu evaluieren.
Das seit April 2024 geltende Gesetz erlaubt den privaten Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen. In der Öffentlichkeit ist der Konsum in bestimmten Zonen wie in der Nähe von Schulen oder in Gegenwart von Minderjährigen untersagt. CDU und CSU hatten im Wahlkampf angekündigt, das Gesetz zurücknehmen zu wollen – nun bleibt es zunächst in Kraft.
 | Stark bewölkt 10 / 13° C Luftfeuchte: 67% |
| Bedeckt 8 / 11° C Luftfeuchte: 95% |
| Stark bewölkt 9 / 9° C Luftfeuchte: 75% |
