"Natürlich ist es eine Herausforderung, wenn man dann eine Stelle neu antritt, sozusagen am ersten Tag dann auch den neuen Haushalt vorstellen zu dürfen," gesteht Dr. Bednarz. "Klar ist, dass die Einflussmöglichkeiten da einerseits begrenzt sind, andererseits war ich auch schon im Vorfeld in Vorbereitung auf die Amtsübernahme in den Haushaltsprozess mit eingebunden."
Mit Blick auf die Trends der vergangenen Jahre war damit zu rechnen, dass die Kommunen im Kreis eine Hiobsbotschaft erwartet. Erneut erhöht sich die Kreisumlage, also die Gelder, die die Gemeinden beisteuern müssen. Wo das Gesamtaufkommen hier in 2022 noch bei 100 Millionen Euro lag, muss jetzt mit ganzen 160 Millionen gerechnet werden. Das ist ein Anstieg von grob 3,9 Prozentpunkten auf den Hebesatz zum Vorjahr. Damals stand er schon bei recht hohen 32,5 Prozent. Ein schwerer Schlag, doch es sei nicht alles so düster, wie es scheinen mag, betont der Landrat.
"Wir haben schwierige Rahmenbedingungen, ja, das ist so. Aber genauso richtig ist, dass wir auch eigene Stellschrauben in der Hand haben und die wollen wir auch bedienen. Und ich glaube auch, dass wir sowohl als Landkreis als auch insgesamt als Gesellschaft in Deutschland vor Themen stehen, vor Fragen stehen, die wir lösen müssen. Die können wir aber auch lösen."
Eine der größten dieser Stellschrauben sind die sogenannten Transferaufwendungen, die fast zwei Drittel des Ergebnishaushalts von über 380 Millionen Euro ausmachen. Diese bestehen zu großen Teilen aus Sozial- und Jugendhilfe. Gemeinsam mit Personalkosten sieht der Kreis hier das Potenzial zur Kostensenkung, idealerweise durch Optimierung.
"Auch da müssen wir uns die Frage stellen: Setzen wir die Mittel, die wir einsetzen auch richtig ein?" Der Landrat schlägt eine andere Herangehensweise vor. "Und wir wollen hier eine Linie ausdifferenzieren die da heißt 'Fördern und Fordern.' Wir wollen unsere Klientinnen und Klienten befähigen, künftig so schnell wie möglich so unabhängig wie möglich von staatlichen Leistungen zu leben und so wollen wir auch die Transferaufwendungen steuern."
Abstriche müssen gemacht werden. Der Landrat betont: Tübingens Sorgen betreffen Kreise überall in Deutschland. Auf höhere Instanzen könne man bei der Finanzierung nicht vertrauen, auch nicht bei Regierungsaufgaben.
"Betrifft beispielsweise die Eingliederungshilfe, da können wir im kommenden Jahr statt 11,6 Millionen, die wir eigentlich bräuchten, lediglich 4,2 Millionen an Erträgen erwarten. Und da braucht man natürlich jetzt kein Prophet zu sein oder Mathe-Abi zu haben, dass das nicht funktionieren kann auf Dauer, das ist völlig klar."
Doch irgendwoher muss das Geld eben kommen. Am Ende gilt für den Kreis Tübingen, dass die Maschine weiterlaufen muss. Die Frage ist nur, wie man den Tank gefüllt bekommt. Jetzt sind erstmal die Fraktionen am Zug, die ihre Bedenken im November vorbringen können. Erst am 10. Dezember soll der Haushaltsbeschluss verabschiedet werden.
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