"Mercosur hat 25 Jahre gedauert. Jetzt wurde es trotzdem von einer Mehrheit von Rechtsradikalen und Linksradikalen und Grünen im Europäischen Parlament gestoppt. Wir sehen, dass wir aus dem Bürokratiedschungel keinen Ausweg mehr finden" kritisierte Rülke
Das aufgeschobene Mercosur-Abkommen koste Arbeitsplätze, so der Landesparteivorsitzende, der dafür zustimmendes Nicken bei den aufmerksam lauschenden Gästen erntete.
"Acht Grüne haben für die Vertagung von Mercosur gestimmt. Hätten die andersherum abgestimmt, hätte es eine Mehrheit gegeben. Und insofern muss jeder, der in Baden-Württemberg Cem Özdemir wählt, wissen, was er sich einhandelt" so Rülke weiter.
Auch das Thema Bürokratieabbau war ein zentrales Thema, das für großen Konsens bei den anwesenden Politikern und Unternehmern sorgte. Die europäischen Nachbarländer hielten sich im Gegensatz zur Bundesrepublik nicht ansatzweise so genau an die Vorgaben der EU, so Rülke.
Die EU habe sich den falschen Fragen gewidmet und komme deswegen in den meisten Fällen nicht mehr auf einen Nenner. Rülke forderte deshalb einen Neuanfang.
Kern: Bildungsqualität fällt ab
Mit den Landtagswahlen im Frühling ging es auch um Themen von landespolitischer Bedeutung. Allem voran: Bildung. Als ehemaliger Lehrer und bildungspolitischer Sprecher zeigte sich Timm Kern besonders affektiert von der Thematik.
Das Absacken Baden-Württembergs von einem der am besten abschneidenden Bundesländer ins Mittelfeld sei nicht tragbar.
"Ich leide seit 15 Jahren an der grün-verantworteten Bildungspolitik in Baden-Württemberg. Ich bin der Meinung, unser Land kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Es geht aber mit der Bildungsqualität immer stärker nach unten. Und da möchte ich mich einsetzen, dass wir wieder stolz auf unser Bildungsland Baden-Württemberg sein können" so Kern.
Nach seiner Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis Freudenstadt wechselt der in Tübingen wohnhafte Kern in den Wahlkreis Hechingen-Münsingen. Er bleibt seinem alten Wahlkreis in einer politischen Patenfunktion erhalten. Seine potenziellen Wähler möchte der Bildungspolitiker aber nicht vernachlässigen.
"Ich helfe natürlich auch den Parteifreunden in Freudenstadt, aber das mache ich in ganz Baden-Württemberg, weil ich ja für die Bildungspolitik in ganz Baden-Württemberg zuständig bin. Ich setze mich für wirklich eine deutlich bessere Bildungspolitik ein – von ganz im Norden in Mannheim bis zum Bodensee, aber auch von Kehl bis nach Ulm" so Kern.
Die FDPler versprechen bei Einzug in den Landtag, ferner einem Mitwirken in der Landesregierung, dass Bürger in den Genuss von Bürokratieabbau und einem erstklassigen Bildungssystem kommen.
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