Mit der Baumschere will Boris Palmer – sinnbildlich gesprochen – den Baum der Bürokratie zurechtschneiden. An den richtigen Stellen kürzen, um die Statik wieder in Ordnung zu bringen, lautet sein Motto.
Palmers Rolle ist dabei die eines Beraters. Ehrenamtlich soll er Ministerpräsident Cem Özdemir und seinem Vize Manuel Hagel Ideen liefern, wie die Landesregierung bürokratische Hürden abbauen kann.
"Vereinfacht gesagt: Ich darf mir Dinge ausdenken. Ich darf aus den Ministerien der Landesverwaltung mir Rat und Sachkunde einholen und dann den beiden Herren Vorschläge unterbreiten und sie sagen dann, ob diese gut sind oder nicht. Damit ist auch klar: Ich kann nur Ideen beisteuern, sonst nichts" erklärt Palmer.
Zu landespolitischen Vorgängen wolle er sich während seiner Beratertätigkeit nicht äußern, so Palmer. Auch vom Oberbürgermeister-Amt will er die neue Tätigkeit trennen.
Die Chance auf Erfolg sieht Palmer in seiner neuen, bisher nicht dagewesenen Rolle. Zudem brauche es das Vertrauen beider Regierungsparteien.
"Wir konzentrieren uns aufs Wesentliche oder anders: Wir streichen alles, was wir nicht unbedingt und zwingend brauchen. Zweitens: Verfahrensbeschleunigung. Wir beschleunigen das, was schneller gehen kann und was nach unserem gemeinsamen Willen als Koalition auch schneller gehen muss, aber heute viel zu oft noch viel zu lange braucht und – drittens – die Verwaltungskultur" erläutert Hagel.
Heißt: Vorhaben sollen schneller und besser – Zitat Hagel – auf die Straße gebracht werden als bisher.
"Die nächsten Sachen werden schon kommen und wir erwarten und erhoffen und von der Bestellung von Boris Palmer, dass sich daraus noch Dinge ergeben, die uns dann nachher helfen. Geld haben wir nicht viel, aber Ideen haben wir eine Menge" so Özdemir.
Ob diese in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden können, wird sich zeigen. Auf diesen Zeitraum ist Palmers Amt befristet.
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