Stuttgart:
Özdemir will AfD-Verbotsverfahren anstrengen
Stand: 30.09.26 11:42 Uhr
Ministerpräsident Cem Özdemir macht sich seit Tag 1 als Ministerpräsident für ein AfD-Verbotsverfahren stark.
Das betonte er am Dienstagmittag in der Regierungspressekonferenz. Demnach liefen derzeit permanente Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat. Einen Antrag im Bundesrat werde er aber erst stellen, wenn er die dafür nötige absolute Mehrheit von 35 Stimmen zusammen bekommen hätte. Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen, so Özdemir.
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