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AfD Gemeinderatsfraktion verklagt Stadt Reutlingen

Die AfD-Gemeinderats-Fraktion klagt beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen die Stadt Reutlingen.
AfD Parteitag RT

Der Grund für die Klage: Bei seiner letzten Sitzung am 23.7 habe der alte Gemeinderat wesentliche Entscheidungen getroffen. Diese seien jedoch laut Gemeindeordnung dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten.

Unter den Entscheidungen seien beispielsweise Beschlüsse zu Baugebieten, Genehmigungen der Jahresabschlüsse 2018 von mehreren städtischen Tochterfirmen und die Entlastung aller Aufsichtsräte gewesen.

Die Stadt äußert sich dazu insofern, dass die Entscheidungen im Sinne der Gemeindeordnung zwar alle wichtig, jedoch nicht wesentlich seien, da ihnen keine herausragende Bedeutung zukomme. Die Bebauungspläne seien zudem lediglich Aufstellungsbeschlüsse und keine verbindlichen Satzungsbeschlüsse

(Zuletzt geändert: Samstag, 31.08.19 - 16:38 Uhr   -   838 mal angesehen)
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