Das Sondierungspapier von GRÜNEN und CDU vom 03. April 20210 im vollen Wortlaut:
»Sondierungsergebnis
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit
Stuttgart, den 3. April 2021
Die Verhandlungsparteien Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und die CDU Baden-Württemberg stimmen überein, dass in den kommenden fünf Jahren Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden müssen. Die Konsequenzen dieser Entscheidungen werden das Land weit über diesen Zeitraum hinaus prägen.
Folgende Aufgaben sind insbesondere für die Arbeit der nächsten baden-württembergischen Landesregierung von herausragender Bedeutung:
Es gilt,
das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.
Vor allem zu Beginn der Legislatur erfordert es weitere Kraftanstrengungen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Für uns steht dabei im Zentrum, das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gut zu schützen und die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können.
Die Verhandlungsparteien sind sich bewusst, dass der Erfolg der Regierungsarbeit nur auf der Basis einer vertrauensvollen, verlässlichen und konstruktiven Arbeit möglich ist.
Entlang der im folgenden Sondierungsprotokoll verbindlich festgehaltenen Eckpunkte treten Bündnis 90/Die Grünen und die CDU nun in die Koalitionsverhandlungen ein. Diese Ergebnisse und weitere Themen werden in den Koalitionsverhandlungen vertieft und gegebenenfalls ergänzt. Dieses Papier setzt bewusst einen besonderen Fokus auf die Themen Klimaschutz, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt als die zentralen Fragen unserer Zeit. Es greift zudem einige weitere Punkte auf, die in den Sondierungsgesprächen besprochen wurden – es ist aber inhaltlich bei Weitem nicht vollständig und abschließend. In den folgenden Koalitionsgesprächen werden alle Politikfelder umfassend diskutiert und in einem Regierungsprogramm verankert.
Die Pandemie mit Umsicht meistern
Die Verhandlungsparteien vereinbaren, zur Bewältigung der Corona-Pandemie den Kurs der Umsicht und Vorsicht fortzusetzen. Wir kümmern uns besonders um die Schutzbedürftigen, allen voran um unsere Kinder. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung steht für uns im Zentrum. Unser Ziel ist, jeder und jedem Erkrankten eine gute medizinische Versorgung zu garantieren sowie die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.
Nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik in schwierigen Zeiten
Die Verhandlungsparteien verfolgen eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Deshalb halten wir an der Schuldenbremse fest, wie sie in der Landesverfassung verankert ist. Die Verhandlungsparteien sind sich bewusst: Es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, um das strukturelle Defizit im Landeshaushalt durch klare Prioritätensetzungen und deutliche Einsparungen abzubauen. Zusätzliche Maßnahmen können vor allem durch Umschichtungen umgesetzt werden. Wir streben die Regelung One-In, One-Out an. Der Abbau des Sanierungsstaus der landeseigenen Infrastruktur wird fortgesetzt. Wir wollen Steuersätze in der Zuständigkeit des Landes (wie die Grunderwerbssteuer) stabil halten.
Für ein neues, zeitgemäßes Wahlrecht
Die Verhandlungsparteien vereinbaren als eines der ersten Vorhaben einer neuen Regierung, das Landtagswahlrecht zu reformieren und ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einzuführen. Dazu suchen sie den Dialog auch mit Oppositionsfraktionen. Sie werden die Reform aber im Zweifel mit Regierungsmehrheit beschließen, sollte sich keine Einigung abzeichnen. Das aktive Wahlrecht soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. Unsere Gemeinderäte und Kreistage wollen wir stabilisieren und das Auszählverfahren überprüfen. Beim passiven Wahlrecht werden wir Hürden abbauen
– auch bei Altersgrenzen.
Klimaschutzland Baden-Württemberg: mit voller Kraft auf dem Weg zum klimaneutralen Baden-Württemberg
Die Verhandlungsparteien haben das ambitionierte Ziel vereinbart, Baden-Württemberg als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab zu machen. Um diese Herausforderungen zu meistern, müssen alle Kräfte mobilisiert werden: Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, die ganze Gesellschaft. Baden-Württemberg zusammenhalten und nach vorne bringen – das ist unser Anspruch. Auf diesem herausfordernden Weg müssen die Menschen – auch mit Anreizen – mitgenommen, Ziele aufgezeigt und Chancen eröffnet werden. Die Idee von einem Klimaschutzland Baden-Württemberg soll auf breite Akzeptanz stoßen und mit Leben gefüllt werden. Die Verhandlungsparteien wollen direkt nach der Regierungsbildung ein Sofortprogramm für Klimaschutz, eine neue Energie- und Mobilitätspolitik auf den Weg bringen.
Im Klimaschutz-Sofortprogramm werden:
Erstens schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung verankert, die keiner gesetzlichen Regelung bedürfen. Diese Maßnahmen werden bis Ende 2021 umgesetzt bzw. eingeleitet. Diese Klimaschutz-Sofortmaßnahmen sind mit den erforderlichen finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Sie sind als Vorgriff auf die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes zu verstehen und enthalten mindestens folgende Maßnahmen:
- Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung. So können bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen.
- Nutzung landeseigener Gebäude und Grundstücke für Freiflächen-, Dachflächen- und Fassaden- Photovoltaik.
- Einsatz für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik bspw. entlang von Autobahnen, Zugstrecken oder auf Baggerseen. Zudem werden wir die Agri-Photovoltaik fest etablieren.
- Wir werden die Potentiale auf privaten Dächern über die Erstellung von Solaratlassen sichtbar machen und damit neue Anreize setzen für den privaten Ausbau.
- Einführung eines CO2-Schattenpreises von 180 EUR für die Sanierung und den Neubau von Landesliegenschaften
- Prüfung wie ein Klimavorbehalt für neue und fortzuschreibende Förderprogramme des Landes eingeführt werden kann
- Sanierungsoffensive für landeseigene Gebäude
- Umsetzung des Abwärmekonzepts Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren
- Umsetzung der kommunalen Wärmepläne
- Einrichtung eines Rats der Klimaweisen – analog zum Rat der Wirtschaftsweisen
- Prüfauftrag zur Einführung des CO2-Budgetansatzes in Baden-Württemberg
- Förderprogramm für klimaneutrale Wohngebiete
- Einrichtung eines Reallabors „Klimastadt“ hier in Baden-Württemberg: Diese Stadt soll unsere Hochtechnologie Digitalisierungs- und KI-Knowhow in einem großen Projekt bündeln.
- Klimafreundliche Kreislaufwirtschaft: Recyclingbaustoffe sowie Rückbaukonzepte bei größeren Bauvorhaben
- möglichst weitgehende Umstellung des Landesfuhrparks auf klimaneutrale Antriebe
- Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel
- Einsatz für einen Kohleausstieg bis 2030
- Einsatz auf Bundesebene für eine Straffung der Rechtsmittelverfahren für alle Windkraftanlagen auf nur noch eine gerichtliche Instanz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.
- Eine rechtliche Verankerung und Regionalisierung eines Mindest-Flächenziels für Windenergieanlagen und Photovoltaikfreiflächenanlagen in Höhe von 2 % der Landesfläche.
- Die Einführung einer Solarpflicht für den Photovoltaikausbau auf Gebäuden, die die bestehende Photovoltaikpflicht auf neue Wohngebäude und grundlegende Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden (Wohn- und Gewerbegebäude) erweitert.
- Das Land strebt an, so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit Netto- Null-Emissionen zu erreichen.
- eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr: Dafür werden alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Dabei setzen wir auf mehr Fahrten und den Ausbau von ÖPNV on demand, also auf Abruf.
- Zur Finanzierung wird der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben mit einem Mobilitätspass auch Einnahmen zu erzielen, um den ÖPNV zu stärken und das Mobilitätsverhalten zu verändern.
- Die bestehenden Lücken zwischen den Radwegen, Radschnellwegen und den Fahrradstraßen im Land sollen geschlossen und ein attraktives Netz für alternative Mobilität geschaffen werden. Kommunen werden in ihrem Anliegen unterstützt, wenn sie autofreie Innenstädte schaffen wollen.
- Der Umstieg auf klimafreundlichen Automobilverkehr gelingt nur mit technologieoffenen Innovationen und der richtigen Infrastruktur. Ziel ist, dass im Umkreis von fünf Kilometern mindestens eine Schnellladesäule zu finden ist. Um dies zu erreichen, werden die Verhandlungsparteien in Baden- Württemberg die Anstrengungen verdoppeln. Auch Wasserstofftankstellen für den Lkw-Verkehr sollen verfügbar sein.
- Zudem wird die Landesregierung einen leistungsfähigen und digitalen Bahnknoten Stuttgart unterstützen.
- Die Vertragsparteien einigen sich, landesweit attraktivere und digital verfügbare Tarifangebote im Öffentlichen Personennahverkehr für alle Kundengruppen in Verbünden und im BW-Tarif zu prüfen mit dem Ziel, landesweit günstige Tickets einzuführen, wie zum Beispiel das 1-2-3 Ticket.
Ein Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern
Der begonnene Dialog zwischen Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern wird weiter vertieft, um die Interessen von landwirtschaftlichen Betrieben, Verarbeiterinnen und Verarbeitern, Handel und Verbraucherinnen und Verbrauchern auszugleichen. Hierfür wird ein Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft aufgesetzt. Das Ziel ist eine breite Verständigung für eine flächendeckende, gesellschaftlich getragene, bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben. Sie berücksichtigt den Natur-, Tier- und Umweltschutz und bewahrt die Attraktivität des Berufs auch für kommende Generationen. Wechselseitige Wertschätzung und Respekt sowie ein kooperatives Miteinander sollen den Prozess und seine Ergebnisse kennzeichnen. Die Verhandlungsparteien lassen sich vom Grundsatz des kooperativen Naturschutzes im Biodiversitätsstärkungsgesetz weiter leiten.
Flüchtlingspolitik: human, verantwortungsvoll, rechtsstaatlich und pragmatisch
Im Rahmen eines Gesamtpakets für humanitäre Flüchtlingspolitik wird folgende Linie vereinbart:
- Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden alle Möglichkeiten im Land genutzt, um ein Bleiberecht zu ermöglichen.
- In Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Härtefallkommission werden ihre Empfehlungen in aller Regel umgesetzt. Das Ziel ist eine hohe Stattgabequote, wie sie auch in anderen Bundesländern üblich ist.
- Die bisherige Praxis, gut integrierten Geflüchteten über Entscheidungen der Härtefallkommission eine Bleibeperspektive zu eröffnen, wollen wir beibehalten und durch eine interministerielle
Clearingstelle „Bleibeperspektive für gut Integrierte“ im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik optimieren.
- Gegenüber Menschen, die kein Bleiberecht haben, finden die rechtsstaatlichen Instrumente Anwendung. Gegenüber denjenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sollen diese Instrumente konsequent angewendet werden.
- Die Verhandlungsparteien werden sich auf Bundesebene darum bemühen, die Genehmigung für ein weiteres Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak zu erhalten.
- Zudem werden sich die Verhandlungsparteien auf Bundesebene für Änderungen im Bleiberecht einsetzen, sodass im Rahmen der Beschäftigungsduldung auch Zeiten der Aufenthaltsgestattung einbezogen werden – analog der in der Bundesratsinitiative festgelegten Rahmenbedingungen (BR Drucksache 187/20).
Hasskriminalität bekämpfen, Bürgerbeauftragte stärken
- Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Wir gehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor – entschieden, geschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen.
- Dazu gehört für die Verhandlungsparteien unter anderem, geschlechterspezifische Gewalt in all ihren Facetten sichtbarer zu machen und #RespektBW als Pflichtprogramm an unseren Schulen zu etablieren.
- Die Verhandlungsparteien wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion, Hautfarbe oder Herkunft selbst verwirklichen kann. Vor diesem Hintergrund streben die Verhandlungsparteien ein Antidiskriminierungsgesetz an, um Diskriminierung wirkungsvoll zu verhindern und das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und allen öffentlichen Stellen des Landes weiter zu stärken. Zudem soll durch einen Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung ein gleichberechtigtes und diskriminierungsfreies Miteinander im Land gestärkt werden.
- Die Verhandlungsparteien bekräftigen, dass sich die Einrichtung einer Bürgerbeauftragten bewährt hat. Sie verständigen sich darauf, die Bürgerbeauftragte zu stärken und prüfen wie ein Recht auf Akteneinsicht und eine bessere personelle und sächliche Ausstattung geschaffen werden kann
Neuer Aufbruch in der Digitalisierung
Der ohnehin steigende Bedarf an leistungsfähigen Breitbandanschlüssen in allen Lebensbereichen hat sich durch Corona nochmals beschleunigt. Bereits heute werden Bandbreiten mit über 250 Mbit/s in Up- und- Download benötigt. Wir wollen daher einen flächendeckenden Glasfaserausbau realisieren. Gerade in ländlichen Raum wird dieses Ziel durch einen primär eigenwirtschaftlich getriebenen Ausbau nicht erreichbar sein. Digitalisierung funktioniert nur, wenn alle Räume digital erschlossen sind. Wir ergänzen deshalb die Bundesförderung durch Komplementärmittel.
Ehrenamtsland Baden-Württemberg
- Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Dieses Engagement werden die Verhandlungsparteien weiter tatkräftig und auf allen Ebenen fördern und unterstützen.
- Wir werden zudem die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung der Vereine und des Ehrenamtes zeitnah angehen.
- Unsere Wertschätzung werden wir auch ganz konkret durch eine Ehrenamtskarte mit zahlreichen Vergünstigungen und Boni zum Ausdruck bringen.
Frei und sicher leben in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der klassischen Kriminalitätsdelikte deutlich zurückgegangen – insbesondere bei Wohnungseinbrüchen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Dazu braucht es eine höhere Polizeidichte, eine starke Justiz und ein stärkeres Augenmerk auf neue Formen der Kriminalität.
- Deshalb wollen die Verhandlungsparteien die Polizei weiter personell und technisch kräftig stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Cybersicherheit verbessern. Sie legen ein Schwerpunktprogramm Kinderschutz und Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf.
- Darüber hinaus stellen wir uns der Herausforderung, die Balance von Sicherheit und Freiheit herzustellen. Um das Vertrauen zwischen Polizei und Bürgerschaft weiter zu stärken, führen wir eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in Großlagen eingesetzt werden.
Qualität ins Zentrum: bestmögliche Bildung für alle Kinder
- Die Verhandlungsparteien wollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bildung besonders in den Blick nehmen. Pandemie bedingte Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern sollen mit besonderen Zusatzangeboten in einem ambitionierten Lernlückenprogramm aufgeholt werden. Hierfür werden wir unter anderem einen Kinder- und Jugendgipfel einberufen.
- Die Verhandlungsparteien sind sich einig, in der kommenden Legislatur den Fokus der Bildungspolitik auf den Ausbau der Qualität zu setzen. Es besteht Konsens, keine grundlegenden Strukturdebatten zu führen.
- Zudem bringen die Verhandlungsparteien umgehend eine echte Digitalisierungsoffensive an die Schulen – für die Technik und die Pädagogik.
- Die Verhandlungsparteien einigen sich auf eine Konzeptentwicklung und den Einstieg in multiprofessionelle Teams an Modell-Grundschulen.
- Die Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg rücken die Verhandlungsparteien ins Zentrum, indem sie unter anderem auf eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung als echte Innovation für mehr Bildungsgerechtigkeit setzen. So wollen wir den Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund an höheren Bildungsabschlüssen entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung erhöhen.
- Die Verhandlungsparteien verständigen sich auf einen Einstieg in eine verbindliche Umsetzung des evaluierten und weiterentwickelten Orientierungsplans bei den Kindertagesstätten.
- Wir machen das Thema lebenslanges Lernen zum Standard und setzen uns für die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung ein.
- Die Verhandlungsparteien wollen es den Gemeinschaftsschulen weiterhin ermöglichen, unter Berücksichtigung der entsprechenden Mindestschülerzahlen und unter Beachtung der regionalen Schulentwicklung entsprechend weitere Oberstufen einzurichten.
- Die Verhandlungsparteien streben an, die pädagogische Freiheit an den Schulen unter Qualitätsstandards zu stärken (beispielsweise, indem Grundschulen ohne Ziffernoten an einzelnen Schulen ermöglicht werden).
- Die derzeitige Ausgestaltung der Grundschulempfehlung mit Vorlagepflicht bei der weiterführenden Schule und einem Beratungsangebot wird beibehalten.
- Keine Strukturdebatte: Das achtjährige Gymnasium bleibt die Regelform.
Mit Innovation, Forschung und Technologie den Strukturwandel der Wirtschaft gestalten
- Der Strategiedialog Automobilwirtschaft sowie das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg werden weitergeführt.
- Bis Jahresende initiiert die Landesregierung unter Koordination des Staatsministeriums einen Strategiedialog bezahlbares Wohnen und innovative Bauwirtschaft (SDB). Er führt die drei großen bauwirtschaftlichen Herausforderungen zusammen: bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Bauwirtschaft zu digitalisieren und sie ökologisch neu auszurichten. Auf diese Weise setzt der Strategiedialog Produktivitäts- und Innovationsimpulse.
- Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftslösungen sind Wachstumsfelder der Zukunft. Die Verhandlungsparteien machen es sich zum Ziel, bei diesen Lösungen zum Marktführer zu werden und Klimaschutz Made in BW zum Exportschlager zu machen. Dazu setzen wir auf eine High- Tech-Agenda für Schlüsseltechnologien und Zukunftsfelder, bauen die Vorreiterrolle des Landes Baden-Württemberg bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz aus und sorgen für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur im ganzen Land.
- Neben dem Aspekt einer verbesserten Lebensqualität birgt die digitalisierte Arbeitswelt große Chancen für mehr Ressourcenschonung. Diese Chancen wollen wir musterhaft nutzen. Wir denken dabei besonders an die Umnutzung durch Homeoffice freiwerdender oder freigewordener Büroflächen für Wohnraum und an die Potentiale für eine Reduzierung von Dienstreisen.
- Klimaschutz made by hightech, made in Germany, made in Baden-Württemberg. Um dieses Potenzial zu heben, prüfen wir ein „Cluster Klimaschutztechnologien“ zur Vernetzung der vielfältigen Akteure und Aktivitäten.
- Die Verhandlungsparteien wollen hin zu einer modernen Verwaltung durch Verfahrensstraffung und mehr Entscheidungsfreude. Verbindlichkeit, Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung stehen dabei im Zentrum. Hierbei setzen wir auch auf das erprobte Miteinander mit der Kommunalen Ebene im Sinne einer starken Partnerschaft von Land und Kommunen.
Baden-Württemberg mit starker Stimme im Bund
- Wir werden Baden-Württemberg auch stärker auf Bundesebene in Stellung bringen und Debatten aktiv anstoßen und mitbestimmen. Gerade auch bei Abstimmungen im Bundesrat wollen wir ein jedes Mal eine Positionierung des Landes herbeiführen. Enthaltungen soll es nur noch in Ausnahmefällen geben. «
Soweit das Sondierungspapier von GRÜNEN und CDU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Lesen Sie hier die Kritik von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zum Positionspapier.
Quelle: PM GRÜNE & CDU
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