Übergangsfrist bis zum 2. April
Wegen der hohen Infektionszahlen will das Land Baden-Württemberg die Corona-Regeln zum 20. März noch nicht vollständig auslaufen lassen. Die Möglichkeit einer Übergangsfrist bis zum 2. April wird daher genutzt.
„Damit ist insbesondere eine Maskentragungspflicht in Innenräumen verbunden, insbesondere auch an den Schulen. Wir halten das aufgrund des heftigen Infektionsgeschehens, das wir derzeit in Deutschland und BW haben, für zwingend notwendig", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl in Stuttgart.
Die sogenannten „G-Regelungen" fallen dann ab Sonntag, den 20. März, weg. Strobl kritisierte den Bund, der seiner Meinung nach, die Verantwortung abschiebe, ohne dass die Länder einen Instrumentenkasten für den weiteren Verlauf hätten.
„Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt sagt, er empfiehlt den Ländern die Übergangsregelung zu wählen, in allen Bundesländern, dann fragt man sich, warum der Bund das nicht gleich so beschließt?", kritisiert Strobl.
Ab dem zweiten April müssten die Länder dann eine sogenannte Hotspot-Regelung nutzen, um Maßnahmen gegen die Pandemie zu erlassen. Am Donnerstag werde bei einer Ministerpräsidenten-Konferenz weiter beraten, so Strobl.
Ausbau der Erneuerbaren Energien
Anwesend war auch Umweltministerin Thekla Walker. Sie betonte, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigt werden müsse. Durch den Krieg in der Ukraine habe sich die Situation noch einmal zugespitzt.
Doch bevor die großen Maßnahmen, um Energie unabhängig zu werden, greifen würden, müssten zunächst kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden, um schnell Energie einzusparen.
„Ich habe den Vorschlag gemacht mit dem autofreien Sonntag, dazu gehört aus meiner Sicht auch auf jeden Fall das Tempolimit",erklärt Walker. „Diese Maßnahmen sind nicht die große Lösung für die Frage der Energieversorgung, das ist schon klar, aber viele kleine Bausteine sind aus meiner Sicht notwendig und verleihen uns ja auch den notwendigen Schub. Denn Effizienz und Energieeinsparung sind eine zentrale Säule auch der gesamten Energiewende, der gesamten Transformation, das sagen wir auch immer", so Walker weiter.
Kritik an Tankgutscheinen
Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner, das Tanken durch Tankgutscheine zu subventionieren, begrüßen weder Walker, noch Strobl. Strobl wunderte sich über das mit den Tankgutscheinen verbundene „Bürokratie-Monster" der FDP und Walker ergänzte, dass man vielmehr darüber nachdenken müsste, wie man einkommensschwache Haushalte unterstützen könne.
 | Stark bewölkt 28 / 29° C Luftfeuchte: 46% |
| Bedeckt 27 / 29° C Luftfeuchte: 36% |
| Bedeckt 27 / 28° C Luftfeuchte: 36% |
