Baden-Württemberg:
Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen
Stand: 22.11.22 15:08 Uhr
Die baden-württembergische Landesregierung will künftig bei wichtigen Gesetzesvorhaben die Bürger stärker einbinden. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen.
Dabei sollen künftig zufällig ausgewählte Bürger in einem sogenannten Bürgerforum den ersten Gesetzentwurf diskutieren. Die Landesregierung setzt sich anschließend mit den im Rahmen des Bürgerforums erarbeiteten Vorschlägen auseinander. Geplant sind zwei Bürgerforen pro Jahr.
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