Man sorgt sich um die regionale Wirtschaft. Das wurde nach der Ankunft des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel und des Landtagsabgeordneten Manuel Hailfinger auf der Achalm schnell deutlich. Denn während es international aufwärts ginge, sei der Trend in der Region genau gegenläufig.
"Sehen Sie, die Weltwirtschaft wächst, die europäische Wirtschaft wächst. Alle OECD-Länder haben ihr Vor-Corona-Niveau wieder erreicht. Die deutsche Wirtschaft schrumpft und in der Folge schrumpft auch die baden-württembergische Wirtschaft um 0,9 Prozent, und die Probleme sind hausgemacht" erläuterte Hagel.
Um die Probleme zu bekämpfen, müsse man die Wirtschaft vor allem ernst nehmen. Dahingehend kritisierte Hagel vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz. Letzterer würde die Thematik mit seiner Aussage „Das Lied des Kaufmanns ist die Klage" nicht ernst genug nehmen.
"Damit, finde ich, ignorieren sie die Wirtschaft in unserem Land. Und das ist wirklich ein Schlag an die Backen gegenüber allen Familienunternehmern bei uns im Land und ich finde das ehrlicherweise auch eine Unverschämtheit" führte Hagel aus.
Um dem Trend entgegen zu wirken, müssten laut dem Landesfraktionsvorsitzenden aus politischer Sicht vor allem Prozesse vereinfacht werden – Stichwort: Endbürokratisierung. Außerdem seien im Bereich der Energiepolitik Fehler gemacht worden. Manuel Hailfinger schlägt in eine ähnliche Kerbe:
"Das ist eine große Baustelle, weil es sehr teuer ist. Und wenn wir Industriestandort bleiben wollen ist es natürlich am Ende auch wichtig, dass das alles bezahlbar bleibt. In Nordamerika z.B. haben sie Energie ohne Ende und die ist deutlich günstiger als unsere und damit für die Industrie vielleicht auch ein Anreiz von hier abzuwandern, und das müssen wir natürlich abwenden" so der Landtagsabgeordete.
Damit die Unternehmen in der Region bleiben, müsse man deshalb Anreize schaffen – beispielsweise für die Autoindustrie. Und auch beim Kernenergie-Ausstieg hätte man zu vorschnell gehandelt.
"Letztes Jahr hätten wir sagen müssen: Wir nutzen die Kernenergie so lange weiter, wie wir sie brauchen, um in ihrem Schatten dann die Energiewende voran zu treiben. Das heißt nicht, dass wir sie dauerhaft hätten nutzen wollen – ich glaube auch nicht dass das sinnvoll wäre – aber solange wir diese Atomkraftwerke so in Deutschland noch hatten, hätten wir sie eigentlich nutzen können um dort relativ kostengünstig die ganze Energiewende vorantreiben können" erläuterte Hailfinger.
Sparen müsse deshalb jetzt das Motto im Land sein, trotz erwarteter Steuermehreinnahmen im Doppelhaushalt. Denn man habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Deshalb gelte es vor allem, erst einmal nur in das Nötigste zu investieren. Wenn das gelinge, könne auch Baden-Württemberg in Zukunft wieder wettbewerbsfähig werden.
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