„Unsere Polizei agiert in dieser Sache so wie sie immer reagiert: angemessen. Da wird sich nichts jetzt grundlegend ändern. Also die Konzepte, die die Polizei bei Demonstrationen vertritt, einerseits zu Deeskalieren, andererseits gegen Leute, die Grenzüberschreitungen begehen oder gar Gewalt anwenden, entschieden vorzugehen. Da wird sich nichts ändern", so Kretschmann.
Dass Corona-Gegner dabei Seite an Seite mit Extremisten und Leuten mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene demonstrierten, sei besorgniserregend, aber man könne eben nicht vorschreiben, wer mit wem demonstrieren geht, so Kretschmann. Man könne nur mit Aufklärung und Appellen arbeiten. Befürworter für eine Impfpflicht findet Gesundheitsminister Manfred Lucha in den Kliniken des Landes, berichtet er.
„Ich besuche jetzt seit Wochen unterhalb der Medienschwelle Intensivstationen, um mich bei den dortigen Kolleginnen und Kollegen für ihren wahnsinnigen Einsatz, der im Übrigen ungebrochen ist und nicht nur auf Intensiv sondern im ganzen Krankenhaus, zu bedanken – und 100% der Beschäftigten sagen: Bitte eine allgemeine Impflicht, weil die ertragen das nicht", berichtet Lucha.
Bis zum Jahresende wurden 3,5 Millionen Impfungen im Land prognostiziert – mittlerweile sei man bei knapp 2,45 Millionen. Das Ziel werde wohl erreicht, so Lucha. Trotzdem gebe es 10 bis 12 Prozent an Impfgegnern, die man wohl nicht erreichen werde. Ab Mittwoch starten jetzt auch die Impfungen für 5 bis 11-Jährige Kinder. Ungefähr 40 Prozent der Eltern wollen ihre Kinder impfen lassen.
Ab Januar soll es dann außerdem eine Testnachweispflicht für Kita-Kinder geben, verkündet Kretschmann. „Die Kinder sollen drei Mal pro Woche getestet werden. Tests können in der Kita oder zuhause durch die Eltern vorgenommen werden. Und das muss dann der Kita schriftlich bestätigt werden oder es gibt einen Testnachweis im Testzentrum", erklärt der Ministerpräsident. Eine entsprechende Regelung, die auch unabhängig von der Alarmstufe gelte, werde momentan durch die verschiedenen Ministerien ausgearbeitet.
In Anbetracht der derzeitigen Lage und der Omikron-Variante seien außerdem fürs Erste keine Lockerungen in Sicht, so Kretschmann abschließend.
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