Lindner zeigte sich in der ARD auch offen für weitere Verschärfungen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sanktionen gegen Russland.
Zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem weltweiten Banken-Zahlungssystem SWIFT sagte der Finanzminister: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wenn man SWIFT aufhebt – und dafür bin ich im Zuge der gegebenenfalls erforderlichen weiteren Verschärfung offen, dann muss nur auch um die Konsequenzen wissen." Es werde keinen Alleingang von Deutschland geben. „Unsere Entscheidungen müssen eingebettet werden in Europa und in der NATO, weil nur das Eindruck auf Wladimir Putin machen kann."
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine den Verteidigungsetat in diesem und den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen.
"Wir haben heute keine einzige voll ausgerüstete Heeresdivision", konstatierte Wadephul. "Um diesen untragbaren Zustand zu ändern, müssen jetzt pro Jahr hohe Milliardenbeträge zusätzlich aufgewendet werden", forderte der CDU-Sicherheitsexperte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Noch in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition müssten für den Haushalt 2022 die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden. Eine konkrete Zahl nannte Wadephul nicht.
Wadephul bezeichnete die Aggression Russlands als "Warnschuss". "Es ist unsere letzte Chance anzuerkennen, dass die Verteidigungsfähigkeit zur Sicherung von Frieden und Freiheit dazugehört", sagte der Sicherheitsexperte. Das Tempo beim Wiederaufbau der Bundeswehr müsse sofort erhöht werden. "Unsere militärische Sicherheit muss uns so viel wert sein wie unsere soziale Sicherheit", sagte Wadephul. Nach der Krim-Annektion Russlands 2014 habe man nicht genug Geld in die Bundeswehr investiert. "Das war ein gefährlicher Weg, den wir jetzt verlassen müssen."
| Sonntag, 13. März 2022 | |
| 13:38 |
Kurz vor dem Frieden: Ukraine & Russland - Intensive Verhandlungen trotz heftiger Kämpfe Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab. Trotz weiterhin heftig tobender Kämpfe kommen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland voran: Mittlerweile soll nicht nur über den Zeitplan für Russlands Rückzug, sondern auch über russische Reparationen an die Ukraine gesprochen werden. Lesen Sie hier alles, was bislang bekannt ist: [Weiterlesen]
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| Freitag, 11. März 2022 | |
| 18:13 |
"Einmarsch von Weissrussland heute ab 21 Uhr" Ukraine rechnet mit zweitem Überfall - ab heute Abend Nach Putinrussland will nun offenbar auch Weissrussland in die Ukraine einmarschieren und mit seinem Truppen am russischen Überfall teilnehmen. Die Ukraine rechnet mit einem Einmarsch der Weissrussen ab heute Abend 21:00 Uhr. Zuvor hatten Putin und Lukaschenko offenbar die Bombardierung weissrussischer Grenzdörfer inszeniert - als Kriegsgrund: [Weiterlesen]
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| 16:12 |
Putin bombardiert Weissrussland - Angriff soll Ukraine in die Schuhe geschoben werden Russische Kampfflugzeuge haben offenbar Dörfer in Weissrussland - an der Grenze zur Ukraine - bombardiert. Der Angriff soll wohl der Ukraine untergeschoben werden, damit auch Weissrussland in die Ukraine einmarschiert. Lesen Sie hier alles, was bislang darüber bekannt ist: [Weiterlesen]
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| 13:53 |
Feuerwehr-Präsident lobt Wehren für Ukraine-Hilfe Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, ist beeindruckt von den Hilfen deutscher Wehren für die Ukraine. Einige hätten ganze Lkw-Kolonnen auf den Weg gebracht. "Wir geben Material ab, ohne dass unsere eigene Einsatzbereitschaft darunter leidet." [Weiterlesen]
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| 10:59 |
Nachfrage bei Waffenproduzent Heckler & Koch steigt Der Waffenproduzent Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar verzeichnet einen erhöhten Bedarf seiner Kunden aus Nato und EU. Man könne die Kapazitäten kurzfristig auch weiter erhöhen, heißt es. Das vergangene Geschäftsjahr war eines der erfolgreichsten. [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 10. März 2022 | |
| 21:54 |
EU-Parlaments-Vize Barley will Druck auf russische Oligarchen erhöhen Sogenannte "goldene Pässe" für die EU sollen komplett abgeschafft werden, fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD). Damit soll der Druck auf russische Oligarchen erhöht werden. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 09. März 2022 | |
| 12:23 |
Russland lenkt ein: Selenskyj dürfte bleiben; es gibt plötzlich keine "Nazis" mehr Angesicht der katastrophalen Verluste Putin-Russlands im Kampf um die Ukraine ändert Russland seine öffentlichen Positionen: Die Regierung Selenskyj "dürfe" offenbar im Amt bleiben; von "Entnazifizerung" ist keine Rede mehr; die "Entmilitarisierung" sei schon erreicht: Russland stimmt seine Öffentlichkeit damit offenbar auf eine mögliche Verhandlungslösung ein. [Weiterlesen]
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| 01:10 |
Putin-Russland plant Treibstoffpipelines - Russischen Angreifern geht der Treibstoff aus Die russischen Truppen in der Ukraine sollen über Feld-Pipelines mit Treibstoff versorgt werden. Außerdem soll das bestehende ukrainische Tankstellennetz genutzt werden. Damit wollen die putinrussischen Angreifer die katastrophale Versorgungslage ihrer Truppen in den Griff kriegen. Mangels Treibstoff bleibt derzeit viel russisches Militärgerät einfach stehen. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 08. März 2022 | |
| 20:26 |
Polen liefert MIG-29 Kampfflugzeuge an Ukraine - Zwischenstopp in Deutschland Die Entscheidung ist gefallen: Polen ist bereit, MIG-29-Kampfflugzeuge für die Ukraine zu liefern und die entsprechenden Verträge zu verhandeln. Im Gegenzug wird Polen offenbar F16-Kampfflugzeuge aus den USA erhalten. Die Flugzeuge werden zunächst offenbar Eigentum der USA - und machen vor der Übergabe an die Ukraine einen Zwischenstoff auf der US-Basis Ramstein in Deutschland. [Weiterlesen]
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| 18:00 |
Stopp russischer Öl-Importe laut Baerbock nicht möglich Die USA und Kanada stoppen den Import von Öl aus Russland komplett. Bundesaußenministerin Baerbock hält es derzeit für ausgeschlossen, dass Deutschland nachzieht. [Weiterlesen]
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| 09:34 |
"Russland hat ein Viertel seiner Ausrüstung verloren" # Estnischer Geheimdienst analysiert Ukraine-Überfall Russland hat bis jetzt ein Viertel seiner Ausrüstung verloren, die es für den Ukraine-Überfall zusammenzogen hat. Das teilte der Leiter des Geheimdienstzentrums von Estland, Margo Grosberg, mit. Lesen Sie hier, was Estland über Putinrusslands Verluste weiß: [Weiterlesen]
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| Montag, 07. März 2022 | |
| 19:37 |
Welche TV-Sender noch aus Moskau berichten - und warum ARD, ZDF und internationale Sender wie CNN und BBC berichten nicht mehr aus Moskau. Wegen der drastisch verschärften Mediengesetze wolle man die Reporter schützen, heißt es. Einzelne Sender wie BILD TV berichten aber weiter. Das hat aber auch einen Preis. [Weiterlesen]
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| 11:07 |
Nacht des Schreckens für Putin-Russland: 30 russische Hubschrauber auf einmal zerstört In der Nacht zum Montag haben ukrainische Truppen 30 russische Hubschrauber auf einmal zerstört. Das melden die Ukrainischen STreitkräfte. Lesen Sie hier, was bislang bekannt ist: [Weiterlesen]
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| Samstag, 05. März 2022 | |
| 10:56 |
Schwerste russische Verluste: 10.000 tote russische Soldaten - Ukrainer gehen zu Offensive über Mehr als 10.000 tote russische Soldaten meldet das Ukrainische Verteidigungsministerium am heutigen Samstag. 79 russische Flugzeuge und Hubschrauber sind abgeschossen. Bisher habe man nur verteidigt. Jetzt gebe es eine ukrainische Offensive: [Weiterlesen]
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| Freitag, 04. März 2022 | |
| 10:31 |
Wie ukrainische Cyber-Truppen kämpfen: "Zahlungssysteme der russische Armee & Behörden sind unwiderbringlich zerstört" Sämtlichen Zahlungssysteme für die Gehälter russischer Armee- und Behördenmitarbeiter sind unwiderbringlich zerstört. Das meldet zumindest Anonymous in einem Gastbeitrag für die ukrainischen Zeitung Pravda. Verifizieren lässt sich diese Information naturgemäß nicht. Falls sie aber stimmen sollte, stünde die russische Regierung vor einer Katastrophe. [Weiterlesen]
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| 07:20 |
Putin-Russland beschießt größes Atomkraftwerk - "Atomterror" In der Ukraine ist bei Gefechten ein Feuer in Europas größtem Atomkraftwerk ausgebrochen. Putin-Russland hat die Anlage nach ukrainischen Angaben angegriffen. Der ukrainische Präsident Selenski spricht von "Atomterror". [Weiterlesen]
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| Donnerstag, 03. März 2022 | |
| 18:17 |
EU-Beitritt der Ukraine halten viele Deutsche für richtig Gut sechs von zehn Deutschen meinen, die Ukraine sollte langfristig in die Europäische Union aufgenommen werden. Das zeigt der aktuelle ARD DeutschlandTrend. [Weiterlesen]
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| 18:13 |
Deutsche tragen Sanktionen gegen Russland klar mit Die Sanktionen gegen Russland und den neuen sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands im Zuge des Ukraine-Kriegs tragen die Deutschen mit deutlicher Mehrheit mit - selbst wenn Lebenshaltungskosten dadurch steigen. Das zeigt der aktuelle ARD DeutschlandTrend. [Weiterlesen]
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| 17:47 |
CARE-Partnerorganisation richtet beheizte Zelte an der slowakischen Grenze ein Weil Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine bleiben müssen, sind auf der Flucht viele Frauen mit Kindern auf sich allein gestellt. Die Grenzübergänge sind überfüllt. Mütter müssen in eisiger Kälte mit ihren Kindern oft bis zu zwei Tagen warten. Eine CARE-Partnerorganisation hilft mit beheizten Zelten. [Weiterlesen]
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| 17:19 |
action medeor geht mit Ukraine-Hilfstransporten in Serie Das Deutsche Medikamentenhilfswerk action medeor beginnt damit, wöchentliche Hilfstransporte für die Ukraine zu organisieren. Ein erster Transport ist schon unterwegs. [Weiterlesen]
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