Innenminister Thomas Strobl auf der Achalm. Rainer Knauer und Robin Morgenstern von den Familien-Unternehmern geleiteten den CDU-Politiker zum Hotel Restaurant, wo das Treffen stattfand. Ein Erinnerungsfoto und dann ging es auch schon los. Die geladenen und angemeldeten Gäste bekamen klare Worte und viel Kritik an der Bundesregierung zu hören.
"Das Programm heißt ja eigentlich: Streit. Jeden Tag. Uneinigkeit. Das ist in einer Krise, in der wir uns ja befinden, wirklich Gift. Eine Regierung muss regieren, und das muss sie auch mit einer Stimme tun", tut sie aber nicht, meint Thomas Strobl. Sie handle unter dem Motto: Heute so und morgen anders, sei absolut unzuverlässig. Das mache unternehmerisches Planen schwierig. Aber vor allem macht er klar:"Ich habe den Eindruck, dass auch das persönliche Vertrauensverhältnis 0,0 vorhanden ist, es geht nur noch um parteipolitische, manchmal denke ich eigentlich nur noch um persönliche Profilierung. Die Bundesregierung ist fertig."
Das sei schlecht für Deutschland. Und das in einer Zeit, in der eine Krise auf die andere folgt. Pandemie, Krieg, Inflation und Klimawandel. Und das ist noch längst nicht alles:"Von all diesen Krisen bedrückt mich am meisten die Krise unserer Demokratie, die Demokratien aber insgesamt auf der Welt sind unter Druck von außen und von innen."
Denn Putins Krieg gegen die Ukraine sei ein Krieg gegen die Demokratie. Ebenso der Krieg der Hamas gegen Israel, wo es darum ginge, einen ganzen Staat auszuradieren. Im Inneren forderten Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus die Demokratie heraus. Desweiteren sagt Strobl: "Unsere Demokratie muss sich auch als wehrhaft erweisen, und wir müssen den Mut und die Kraft haben, uns auch zu schützen. Beispielsweise gegen Islamisten und Extremisten und mit der entsprechenden Konsequenz, ja auch mit der entsprechenden Härte gegen sie vorzugehen." Heißt auch: die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern auch in Länder wie Afghanistan und Syrien. Strobl sieht in diesem Punkt die Bundesregierung am Zug.
"Der Worte sind jetzt genug gewechselt. Lasst mich endlich Taten sehen. Die Bundesregierung muss liefern. Und zwar rasch. Nicht in Monaten. Sondern in den nächsten Tagen, allenfalls in den nächsten Wochen erwarte ich, dass die ersten Abschiebeflüge nach Afghanistan tatsächlich vollzogen werden".
Selbstverständlich schiebe man nicht in den Tod ab, so Strobl. Denn auch in Afghanistan und Syrien gebe es sichere Orte. Deswegen müsse die Bundesregierung endlich einfach mal machen, sagte der Innenminister abschließend.
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