Der Europäische Rat hat die "grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste" verurteilt. Mit rechtswidrigen militärischen Handlungen verstoße Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, gefährde die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt.
Der Europäische Rat unterstrich, dass die Ukraine das Recht habe, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Russland trage "die volle Verantwortung für diesen Akt der Aggression sowie für die dadurch verursachte Zerstörung und den Verlust von Menschenleben. Russland wird für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der Erklärung.
Der Europäische Rat fordert, dass Russland seine militärischen Handlungen unverzüglich einstellt, alle Streitkräfte und Militärausrüstung bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achtet.
Der Europäische Rat ruft Russland und die von Russland unterstützten bewaffneten Verbände auf," das humanitäre Völkerrecht zu achten und ihre Desinformationskampagne und Cyberangriffe einzustellen".
Der Europäische Rat betonte "seine Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern, deren Leben von diesem grundlosen und ungerechtfertigten Angriff betroffen ist". Er fordert Russland und die von Russland unterstützten bewaffneten Verbände auf, allen, die darauf angewiesen sind, sicheren und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und Unterstützung zu gewähren.
Der Europäische Rat verurteilte auch aufs Schärfste die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine und forderte das Land auf, "von solchen Handlungen Abstand zu nehmen und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen".
Die Europäische Rat betonte, die Maßnahmen würden für Russland massive und schwerwiegende Konsequenzen für seine Handlungen nach sich ziehen.
Diese Sanktionen betreffen den Finanzsektor, den Energie- und den Verkehrssektor, Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Ausfuhrkontrollen und die Ausfuhrfinanzierung, die Visumpolitik, die Aufnahme zusätzlicher russischer Personen in die Sanktionslisten und neue Kriterien für die Aufnahme in diese Listen.
Der Europäische Rat bekräftigte seine "rückhaltlose Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen".
Er fordert alle Länder auf, die beiden selbst proklamierten separatistischen Gebiete nicht anzuerkennen und sie weder zu ermächtigen noch in irgendeiner Weise zu unterstützen.
Die EU sei geeint in ihrer Solidarität mit der Ukraine und werdedie Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unterstützen, unter anderem durch zusätzliche politische, finanzielle, humanitäre und logistische Unterstützung und eine internationale Geberkonferenz.
Der Europäische Rat äußerte die feste Überzeugung, dass die Anwendung von Gewalt und Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Grenzveränderungen im 21. Jahrhundert jeglicher Grundlage entbehrt. Spannungen und Konflikte sollten ausschließlich durch Dialog und Diplomatie gelöst werden. Die EU werde weiterhin eng mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten und bekräftige ihre rückhaltlose Unterstützung und ihr Engagement für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens und der Republik Moldau, hieß es am Donnerstagabend.
Sie werde die enge Abstimmung mit Partnern und Verbündeten im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, der NATO und der G7 fortsetzen.Der Europäische Rat ruft dazu auf, die Arbeiten, die dazu dienen, vorbereitet und gerüstet zu sein, auf allen Ebenen voranzubringen, und ersucht die Kommission, insbesondere Notfallmaßnahmen, einschließlich für den Energiebereich, vorzuschlagen.
| Donnerstag, 03. März 2022 | |
| 17:00 |
Deshalb verteuert sich Diesel gerade stärker als Benzin Die Dieselpreise steigen in Deutschland derzeit stärker als die Benzinpreise. Grund ist Putins Invasion in der Ukraine: Zwar liefert Russland weiter Öl, aus Solidarität mit der Ukraine wird es von Händlern aber nicht gekauft. [Weiterlesen]
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| Mittwoch, 02. März 2022 | |
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Russische Mütter dürfen ihre gefangenen Söhne in Kiew abholen Russische Mütter können ab sofort ihre in ukrainische Kriegsgefangenschaft geratenen Söhne in Kiew abholen. Das gab soeben das ukrainische Verteidigungsministerium bekannt. Über eine Hotline oder über Telegram können die Mütter herausfinden, ob ihre Söhne unter den Kriegsgefangenen sind. Falls ja, können die Söhne in Kiew abgeholt werden. Lesen Sie hier die komplette Mitteilung: [Weiterlesen]
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| 16:10 |
Mutig, furchtlos, wütend: Video - Menschen in russisch besetzten Städte demonstrieren zu Hunderten Zu hunderten stellen sich die Menschen in den russisch besetzten ukrainischen Städten den russischen Besatzern entgegen: Mutig, furchtlos, wütend - im Angesicht russischer Panzer. Trotz Maschinengewehrfeuer. Männer, Frauen; auch Jugendliche und manchmal Kinder sind dabei: Sehen Sie hier ein facebook-Video über die ebenso verzweifelten wie mutigen ukrainischen Bürger aus von russischen Invasionstruppen besetzten Stadt Mariupol am Schwarzen Meer: [Weiterlesen]
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Putins Propaganda-Sender sind verboten: EU verbietet Ausstrahlung von "Russia Today" ("RT") und "Sputnik" Die EU hat die Ausstrahlung zweier russischer Propaganda-Fernsehsender (RT, Sputnik), in der kompletten Europäischen Union verboten. Alles weitere lesen Sie hier: [Weiterlesen]
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OB Palmer schreibt an seinen Amtskollegen in Petrosawodsk Anlässlich des Kriegs in der Ukraine hat sich Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem Brief an Vladimir Lyubarsky, Bürgermeister von Tübingens russischer Partnerstadt Petrosawodsk, gewandt. [Weiterlesen]
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| 15:05 |
Heute Mahnwache: Ukrainische Fahne weht über dem Marktplatz von Bad Urach Über dem Marktplatz von Bad Urach weht die Ukrainische Fahne. Am Mittwoch, 02.03.2022 findet dort eine »Mahnwache für den Frieden - Solidarität mit der Ukraine« statt. Gegen Putins Angriff und eklatanten Bruch des Völkerrechts müssten deutliche Signale gesetzt werden.Lesen Sie alles Weitere hier: [Weiterlesen]
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Letzter Streamingdienst wirft Putin-Sender RT raus Unter den großen TV-Streamingdiensten hatte zuletzt noch Zattoo den Putin-Sender RT im Programm. Nun ist er verschwunden. Zudem hat die EU die Verbreitung von RT unter anderem in deutscher Sprache untersagt. [Weiterlesen]
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Auswirkungen des Kriegs auf die regionale Wirtschaft Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen sind auch für die deutsche Wirtschaft eine Belastung. [Weiterlesen]
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Bauer und Olschowski appellieren an Künstlerszene: Ukrainische Kontakte nicht abbrechen Kunstministerin Theresia Bauer und Kunststaatssekretärin Petra Olschowski appellieren an die Kunstszene in Baden-Württemberg, die Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnerinstitutionen sowie mit freischaffenden Künstlern fortzusetzen. [Weiterlesen]
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| Dienstag, 01. März 2022 | |
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EU-Parlament macht Russland zum "Schurkenstaat" Das Europäische Parlament stuft Russland aufgrund des von Präsident Putin befohlenen Angriffskriegs in der Ukraine als "Schurkenstaat" ein. [Weiterlesen]
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Ukraine bittet Oligarch Abramowitsch um Unterstützung Im Ringen um Frieden in der Ukraine hat das Land den schwerreichen Oligarchen Roman Abramowitsch um Unterstützung gebeten. Er wolle zu einer Lösung beitragen, hieß es aus seinem Umfeld. [Weiterlesen]
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Mitarbeiter von Ex-Kanzler Schröder haben gekündigt Die Mitarbeiter im Büro von Ex-Kanzler Gerhard Schröder haben laut Medienberichten alle gekündigt. Wegen seiner Nähe zu Präsident Putin und lukrativen Posten steht Schröder seit längerem in der Kritik. [Weiterlesen]
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| Montag, 28. Februar 2022 | |
| 19:53 |
Wenn russische Soldaten kapitulieren: "5 Millionen Rubel Belohnung für ein neues Leben" Straffreiheit und fünf Millionen Rubel Entschädigung "für ein neues Leben". Das erhalten ab sofort russische Soldaten, die sich freiwillig der ukrainischen Armee ergeben: Jeder russische Soldat, der sich unbewaffnet, mit weißer Fahne ergibt und das Stichwort »Million« sagt, erhalte den Betrag, heißt es weiter. Finanziert wird die Kampagne offenbar durch internationale IT-Branche. Lesen Sie hier das Angebot des ukrainischen Verteidigungsministers in deutscher Übersetzung: [Weiterlesen]
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Schalke 04 beendet Partnerschaft mit Sponsor Gazprom Der Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat die Zusammenarbeit mit seinem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig beendet. Eine Reaktion auf die von Putin befohlene Invasion in der Ukraine. [Weiterlesen]
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SPD Heidelberg: Schröder soll sich von Putin abwenden oder SPD verlassen Die SPD Heidelberg fordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder zu prüfen, sollte sich der Ex-Kanzler nicht von Putin abwenden. [Weiterlesen]
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| Sonntag, 27. Februar 2022 | |
| 19:27 |
Sicherheitspolitikerin: Putin überrascht von Geschlossenheit der NATO und EU Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. [Weiterlesen]
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Bundesregierung will Ausgaben für Sicherheit erhöhen Der Deutsche Bundestag hat sich in einer Sondersitzung am Sonntag "fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde" positioniert. Kanzler Scholz kündigte an, dass die Regierung deutlich mehr in die Sicherheit des Landes investieren will. [Weiterlesen]
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Deutsche Marine kontrolliert strategisch wichtige Seewege Am Wochenende sind weitere Schiffe der Deutschen Marine ausgelaufen. Das Flottendienstboot "Alster" und die Korvette "Erfurt" sollen die Nato-Nordflanke verstärken und strategisch wichtige Seewege kontrollieren. [Weiterlesen]
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"Kriegslüsterne Herrscherclique" - EKD-Ratsvorsitzende bei Friedensdemo "Das Blut, das in der Ukraine vergossen wird, schreit zum Himmel." Mit diesem dringlichen Appell hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, auf der zentralen Friedenskundgebung in Berlin die Putin-Regierung zum sofortigen Stopp des Ukrainekrieges aufgefordert. [Weiterlesen]
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Säbelrassler, personifizerter Böser oder durchgeknallt? Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft. Eine Analyse Russlands Präsident Putin hat heute die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Ob es sich dabei um reines strategisches Säbelrasseln handelt, Putin militärisch nach den massiven russischen Verlusten in der Ukraine mit dem Rücken zur Wand steht, bei Putin das personifizierte Böse durchschimmert, oder der russische Präsident schlicht nicht mehr zurechnungsfähig ist, bleibt offen. Eine Analyse: [Weiterlesen]
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